Syrische Opposition sieht in Vierer Gipfel keinen Durchbruch
«Das Regime hat keinerlei Schritte dazu beigetragen, die der Arbeit des Komitees helfen», sagte der Sprecher der Syrischen Nationalen Koalition.
Das Wichtigste in Kürze
- Syrische Opposition bemängelt das Engagement seitens der syrischen Regierung.
- Die Situation in Syrien sei unverändert und das Verfassungskomitee werde behindert.
Die syrische Opposition erwartet nach dem Vierer-Gipfel, an dem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel teilgenommen hat, wenig Änderungen an der Lage in Syrien. Bislang sei die Situation in dem Bürgerkriegsland unverändert und das geplante Verfassungskomitee habe mit Behinderungen seitens der syrischen Regierung zu kämpfen, sagte der Sprecher der Syrischen Nationalen Koalition (SNC), Ahmad Ramadan, am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. «Das Regime hat keinerlei Schritte dazu beigetragen, die der Arbeit des Komitees helfen.»
In Istanbul hatten am Wochenende der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, Kreml-Chef Wladimir Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Lage in Syrien beraten. Dabei hatten sie entschieden, dass das seit langem geplante Verfassungskomitee bis Ende des Jahres endlich seine Arbeit aufnehmen solle.
Der politische Prozess in Syrien steht seit langem still, alle bisherigen Friedensgespräche unter Leitung der UN sind gescheitert. Damaskus hat die Erarbeitung einer neuen Verfassung bislang als souveräne Angelegenheit des Landes bezeichnet.
