Streit in Israels Sicherheitskabinett über Gaza-Hilfsgüter
Im israelischen Sicherheitskabinett ist es zu einer Diskussion über die Wiederaufnahme der Hilfslieferungen in den Gazastreifen gekommen. Diese werden seit zwei Monaten blockiert.
Bei der nächtlichen Sitzung des israelischen Sicherheitskabinetts ist es nach Berichten mehrerer Medien zu einem Streit über die Wiederaufnahme der blockierten Hilfslieferungen in den Gazastreifen gekommen. Das Kabinett billigte demnach trotzdem schliesslich einen Plan, Hilfsgüter mithilfe privater Sicherheitsunternehmen zu verteilen. Die UN lehnen dieses Vorgehen ab.
Die «Times of Israel» berichtete, es habe eine «hitzige Diskussion» zwischen dem rechtsextremen Polizeiminister Itamar Ben-Gvir und dem Militärchef Ejal Zamir gegeben. Ben-Gvir habe gesagt, es sei «nicht nötig», die Hilfslieferungen in den Gazastreifen wieder aufzunehmen. Die Menschen dort hätten genug.
«Die Lebensmittellager der Hamas sollten bombardiert werden», sagte Ben-Gvir demnach weiter. «Ich verstehe nicht, warum jemand, der gegen uns kämpft, automatisch Hilfe bekommen sollte». Eine weitere Ministerin habe ihm zugestimmt.
Konträre Meinungen innerhalb des Kabinetts
Der Generalstabschef habe dagegen gesagt, solche Vorstellungen gefährdeten Israel. Ben-Gvir verstehe nicht, wovon er rede. «Es gibt internationales Recht, dem wir verpflichtet sind», sagte Zamir demnach. «Wir können den Gazastreifen nicht aushungern».
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe gesagt, der Minister Ben-Gvir habe das Recht, seine Meinung zu äussern. Die Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara habe betont, Israel sei juristisch verpflichtet, Hilfsgüter in den Küstenstreifen zu lassen. Kabinettssekretär Yossi Fuchs habe zu Protokoll gegeben, kein Minister habe vor, gegen internationales Recht zu verstossen.
Das Militär blockiert seit rund zwei Monaten humanitäre Hilfslieferungen in das abgeriegelte Gebiet, in dem etwa zwei Millionen Menschen leben. Hilfsorganisationen sprechen von katastrophalen Zuständen. Israel wirft der Hamas vor, die Hilfsgüter abzugreifen und gewinnbringend an die Zivilbevölkerung zu verkaufen, um so wiederum ihre Kämpfer und Waffen zu finanzieren.
