Seitenwechsel zu China: Nicaragua bricht mit Taiwan

Nicaragua erklärte überraschend seine diplomatischen Beziehungen zu Taipeh für beendet und bekannte sich zu Pekings Ein-China-Doktrin.

Der Grund für den Seitenwechsel war zunächst unklar. Doch versprechen sich Länder meist wirtschaftliche Vorteile von einem guten Verhältnis zu China. Auch setzt Peking diplomatische Verbündete Taiwans häufig massiv unter Druck.

Chinas Volksbefreiungsarmee verstärkte auch die Muskelspiele gegenüber Taiwan. So drangen 13 chinesische Militärflugzeuge in Taiwans Luftüberwachungszone (ADIZ) ein. Unter ihnen waren auch zwei H6-Bomber, wie das Verteidigungsministerium in Taipeh mitteilte. Präsidentin Tsai Ing-wen sagte: «Druck von aussen, egal wie viel, kann unsere Entschlossenheit nicht erschüttern, Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit hochzuhalten und uns mit der internationalen Gemeinschaft als Kraft für das Gute zusammenzuschliessen.»

Nach Gesprächen von Delegationen Nicaraguas und Chinas in der ostchinesischen Hafenstadt Tianjin nahmen beide Länder mit der Unterzeichnung eines Kommuniqués ihre neuen Beziehungen auf. Taiwan zeigte sich «bestürzt». Wie das Aussenministerium in Taipeh mitteilte, werde sein diplomatisches Personal aus Managua abgezogen. «Wir bedauern, dass die Regierung von Präsident Daniel Ortega die lange Freundschaft zwischen den Völkern Taiwans und Nicaraguas ignoriert.»

Weltweit gibt es damit nur noch 14 Länder, die Taiwan diplomatisch anerkennen - darunter vor allem kleine Pazifikländer, Karibikinseln, Staaten in Mittelamerika und der Vatikan. Mit seiner Ein-China-Doktrin erlaubt die kommunistische Führung in Peking keinem Land, Beziehungen sowohl mit der Volksrepublik als auch mit Taiwan zu unterhalten. Auch Deutschland unterhält aus Rücksicht auf Peking nur eine inoffizielle Vertretung in Taipeh.

Peking betrachtet das heute freiheitliche Taiwan als Teil der Volksrepublik und versucht mit allen Mitteln, es international zu isolieren. Die 23 Millionen Taiwaner sehen sich hingegen schon lange als unabhängig an. Der Konflikt geht auf den Bürgerkrieg in China zurück. Damals unterlag die nationalchinesische Kuomintang-Partei und flüchtete mit ihren Truppen nach Taiwan, während die Kommunisten 1949 die Volksrepublik gründeten. Bis heute droht Peking mit einer Eroberung Taiwans, um die «Wiedervereinigung» zu erreichen.

Die Regierung in Managua schwenkte jetzt auf die Linie Pekings ein. Aussenminister Denis Moncada teilte mit, die Regierung der Volksrepublik sei die einzige legitime Chinas, wozu aus Managuas neuer Sicht auch Taiwan gehöre. Nicaragua hatte Peking 1985 schon einmal 1985 anerkannt, wechselte aber 1990 wieder zurück zu Taipeh. In Nicaragua ist seit 2007 die zunehmend autoritäre Regierung des früheren linken Revolutionärs Ortega an der Macht.

Seit dem Amtsantritt der chinakritischen Präsidentin Tsai Ing-wen 2016 in Taiwan hat Peking den Druck auf deren diplomatische Verbündete deutlich erhöht und umwirbt diese mit wirtschaftlichen Versprechen. So hat Taiwan seither acht Partner verloren. 2017 und 2018 hatten die lateinamerikanischen Staaten Panama, Dominikanische Republik und El Salvador bereits zugunsten Chinas mit Taiwan gebrochen - zuletzt auch die Salomon-Inseln and Kiribati im Pazifik. Der Wende der Salomon-Inseln zugunsten Pekings führte allerdings zu innenpolitischen Spannungen und schweren Unruhen.

Ein Aussenamtssprecher in Peking begrüsste den Wechsel Nicaraguas, das er als «wichtiges Land» in Mittelamerika beschrieb. «Das ist die richtige Entscheidung.» Dass Taiwan ein Teil Chinas sei, «stellt eine universell vereinbarte Norm internationaler Beziehungen dar».