Scholz schaltet sich in EU-Asylreform ein
In Brüssel hatte es zuletzt erhebliche Kritik an der Bundesregierung gegeben. Beim Thema EU-Asylreform drängt der Bundeskanzler nun auf Einigung.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Kabinett darauf gedrungen, dass die Koalition eine Einigung auf die geplante Reform des EU-Asylsystems ermöglicht.
Nach Informationen aus Regierungskreisen mahnte er insbesondere den Abschluss der Verhandlungen über die sogenannte Krisenverordnung an. Zunächst hatten die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» und die «Bild» darüber berichtet. An diesem Donnerstag nimmt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an einem Treffen ihrer EU-Amtskollegen in Brüssel teil, bei dem es auch um das Thema geht.
EU-Asylreform: Grüne bislang gegen vorliegende Vorschläge
Vor allem die Grünen hatten sich bislang gegen vorliegende Vorschläge zu der Verordnung ausgesprochen. Grund war unter anderem die Befürchtung, dass EU-Staaten über das Gesetz die Möglichkeit bekämen, bei einem besonders starken Anstieg der Migration die Schutzstandards für die betroffenen Menschen in inakzeptabler Weise abzusenken.
In Brüssel hatte es zuletzt erhebliche Kritik an der bislang ausgebliebenen Zustimmung der Bundesregierung zu dem Entwurf für die Krisenverordnung und den damit verbundenen Verzögerungen gegeben.
Brisant sind letztere vor allem wegen der nahenden Europawahl im Juni 2024. Projekte, die bis dahin nicht mit den Regierungen der Mitgliedstaaten ausgehandelt sind, könnten anschliessend wieder infrage gestellt werden und sich lange verzögern.
