Rückschlag für Argentiniens Präsident Milei bei Provinzwahl
Argentiniens Präsident Milei erlitt in Buenos Aires eine deutliche Wahlniederlage gegen die linke Opposition.
Argentiniens ultraliberaler Präsident Javier Milei hat bei den Wahlen in der Provinz Buenos Aires eine schwere Schlappe hinnehmen müssen. Seine Partei La Libertad Avanza (Die Freiheit schreitet voran) kam bei der Abstimmung nur auf knapp 34 Prozent der Stimmen, Die Linke Opposition auf über 47 Prozent.
«Zweifellos haben wir auf politischer Ebene eine klare Niederlage erlitten», sagte der Staatschef. Der linke Gouverneur der Provinz Buenos Aires, Axel Kicillof, sagte: «Milei, das Volk hat dir einen Befehl erteilt: Du darfst nicht für die Aussenstehenden regieren, für die Konzerne, für die, die am meisten haben. Höre auf das Volk.»
Wahlausgang in Buenos Aires als Stimmungstest
In der Provinz Buenos Aires rund um die argentinische Hauptstadt leben über ein Drittel aller Einwohner des südamerikanischen Landes. Die Provinzwahl galt auch als Stimmungstest für die Parlamentswahl im Oktober. Milei verfügt bislang über keine eigene Mehrheit in der Abgeordnetenkammer und im Senat. Immer wieder werden seine Reformprojekte im Parlament gestoppt.
Mit seinem harten Sparkurs polarisiert Milei: Zwar ist es dem Wirtschaftswissenschaftler gelungen, die Inflation in dem hoch verschuldeten Land deutlich zu drücken und den Staatshaushalt auszugleichen. Allerdings verloren auch zahlreiche Menschen ihren Arbeitsplatz, Subventionen beispielsweise für Strom, Gas und den öffentlichen Nahverkehr wurden gestrichen.
Zuletzt erschütterten Hinweise auf einen Korruptionsskandal im Regierungslager das Land. Ein Pharmakonzern soll Schmiergelder gezahlt haben, um an millionenschwere Aufträge der für die Pflege von behinderten Menschen zuständigen Behörde zu kommen. Darin soll auch Mileis Schwester Karina verwickelt sein, die als eigentliche Strippenzieherin in der Regierung gilt. Mileis Zustimmungswerte sanken daraufhin erheblich.
