Palästinenserpräsident Mahmud Abbas fordert im UN-Sicherheitsrat einen eigenen Staat
Zuhören dürfen die Palästinenser bei UN-Sitzungen, ihre Flagge weht am UN-Hauptquartier auch. Aber Palästinenserpräsident Abbas will die Vollmitgliedschaft. Wirklich neue Vorschläge bietet er bei seiner Rede im Sicherheitsrat aber nicht.
Das Wichtigste in Kürze
- Mahmud Abbas fordert im UN-Sicherheitsrat einen eigenen Staat für Palästina.
- Die Verhandlungen mit Washington sollen gegen Mitte des Jahres wieder ins Rollen kommen.
Eigentlich hätte Mahmud Abbas nur seinen Redetext vom September 2011 auffrischen müssen. «Die Zeit ist für mein mutiges und stolzes Volk gekommen [...], wie andere Völker der Erde frei in einem souveränen und unabhängigen Heimatland zu leben», hatte der Palästinenserpräsident der UN-Vollversammlung damals gesagt. Seine Botschaft an den Sicherheitsrat am Dienstag hat denselben Kern: Die Palästinenser wollen endlich einen eigenen Staat.
Seit US-Präsident Donald Trump Jerusalem in einem historischen Alleingang als Hauptstadt Israels anerkannte (Nau berichtete), wollen die Palästinenser nicht mehr mit Washington verhandeln. Abbas hatte erklärt, die USA hätten sich als neutrale Vermittler im Konflikt disqualifiziert.
USA verhinderte 2011 die Anerkennung
Abbas weiss, dass er trotz der Anerkennung Palästinas als eigener Staat durch 138 Länder um Washington nicht herumkommt. Doch das Klima ist vergiftet. Nun hofft er, den Ball bei einer internationalen Nahost-Friedenskonferenz Mitte des Jahres etwas anschieben zu können.
«Glauben Sie nicht, dass wir eine Vollmitgliedschaft verdienen? Warum nicht?», fragt Abbas. Sein voriger Antrag darauf von 2011 scheiterte im Sicherheitsrat, weil die Veto-Macht USA und andere Länder einen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern zur Bedingung machten.
