Nuklearbetriebene U-Boote für Australien sorgen für Ärger

Mit Plänen für den Betrieb von australischen Atom-U-Booten im Indopazifik haben die USA, Grossbritannien und Australien für empörte Reaktionen gesorgt. China, das wegen seines zunehmenden Machtanspruchs in der Region selbst in der Kritik steht, sieht sich vom westlichen Dreierbündnis provoziert.

Zornige Worte kamen am Donnerstag aber auch aus Frankreich, dessen eigenes milliardenschweres U-Boot-Geschäft mit Australien damit wohl geplatzt ist. Auch Neuseeland zeigte sich verärgert. Australiens Nachbar will solchen nuklearbetriebenen U-Booten die Durchfahrt verbieten.

Zuvor hatten die USA, Grossbritannien und Australien eine neue «Sicherheitsallianz» bekannt gegeben. Die US-Regierung unter Präsident Joe Biden kündigte an, Australien den Erwerb von nuklearbetriebenen U-Booten zu ermöglichen. Dies, um Sicherheit und militärische Abschreckung im Indopazifik zu stärken.

Biden sprach von sich «rasch entwickelnden Bedrohungen». In den kommenden 18 Monaten solle ein Weg gefunden werden, damit Australien solche modernen U-Boote bekomme. Das heisst es in einer gemeinsamen Erklärung mit Australiens Regierungschef Scott Morrison sowie dem britischen Premierminister Boris Johnson. Die USA und Grossbritannien würden dazu ihr Fachwissen teilen.

Die US-Regierung habe zuvor erst ein einziges Mal eingewilligt, diese «extrem vertrauliche» Technologie zu teilen. Vor rund 70 Jahren mit Grossbritannien, sagte ein ranghoher Beamter des Weissen Hauses. Die neue Allianz trägt in Anlehnung an die englischen Abkürzungen der beteiligten Länder den Namen «AUKUS».

China reagierte empört. «Die betreffenden Länder sollten die Null-Summen-Mentalität des Kalten Kriegs aufgeben», sagte ein Sprecher des Aussenministeriums in Peking. Damit schadeten sie letztlich ihren eigenen Interessen.

Zudem verwies der Sprecher darauf, dass Australien ein Staat ohne Atomwaffen sei. Er könne jetzt plötzlich nuklear angetriebene U-Boot-Technologie mit strategischem militärischem Wert importieren. Dies könne andere Staaten dazu bewegen, ihr Engagement für die Nichtverbreitung von Atomwaffen infrage zu stellen. China selbst gehört seit langem zu den Atommächten.

Zornige Reaktionen kamen auch aus Paris. Australiens Entscheidung kann den Verlust einer 56-Milliarden-Euro-Vereinbarung über konventionelle U-Boote bedeuten, die mit Diesel und Strom angetrieben werden. «Dies ist eine Entscheidung gegen den Geist und den Inhalt der Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Australien.» Dies sagten Aussenminister Jean-Yves Le Drian und Verteidigungsministerin Florence Parly.

Im Radiosender France Info fügte Le Drian hinzu: «Ich bin wütend. So etwas macht man nicht unter Verbündeten. Das ist ein Schlag in den Rücken.» Er sprach von einer «einseitigen, brutalen und unvorhersehbaren Entscheidung», die stark an das Auftreten des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump erinnere.

Australiens Regierungschef Morrison versicherte, Frankreich bleibe «ein unglaublich wichtiger Partner». «Aber als Premierminister muss ich Entscheidungen treffen, die der nationalen Sicherheit Australiens dienen.»

Neuseeland kündigte an, dem Nachbarn mit solchen U-Booten keinen Zutritt zu gewähren. «Neuseelands Position in Bezug auf das Verbot von nuklearbetriebenen U-Booten in unseren Gewässern bleibt unverändert», sagte Ministerpräsidentin Jacinda Ardern. Der Pazifikstaat lehnt Atomkraft strikt ab.

Die USA und Australien sind auch über die sogenannte «Fünf-Augen-Partnerschaft» der Geheimdienste verbunden. Dazu gehören ferner Neuseeland und Kanada.

Biden setzt für Sicherheit und Zusammenarbeit im Indopazifik zudem auf ein «Quad» genanntes Bündnis. Es umfasst Australien, Indien, Japan und die USA. Biden will die Regierungschefs des Bündnisses nächste Woche im Weissen Haus empfangen.