Norwegen soll Zwischenstation für palästinensische Steuergelder sein

Von Israel eingefrorene Steuer- und Zolleinnahmen könnten vorübergehend über den Umweg Norwegen an die Palästinensische Autonomiebehörde fliessen. Man habe sich auf eine vorübergehende Lösung geeinigt, bei der Norwegen als Zwischenstation für die Verwaltung der Gelder dienen solle, die Israel nach den Terrorangriffen der islamistischen Hamas vom 7. Oktober einbehalten hat, teilte die norwegische Regierung am Sonntagabend mit.

Die Regelung solle eine entscheidende Rolle dabei spielen, den finanziellen Zusammenbruch der Autonomiebehörde zu verhindern. Wann die Überweisungen via Norwegen getätigt werden, ist jedoch noch unklar. Durch die Unterstützung des skandinavischen Landes werde die Palästinenserbehörde (PA) in der Lage sein, Gehälter zu zahlen, wodurch unter anderem ermöglicht werde, wesentliche Dienstleistungen für die palästinensische Bevölkerung bereitzustellen und Schulen offenzuhalten.

Nach den Hamas-Angriffen vor knapp viereinhalb Monaten hatte das israelische Sicherheitskabinett entschieden, für den Gazastreifen bestimmte Teile dieser Einnahmen nicht mehr an die Behörde zu überweisen, um Zahlungen an die dortige Hamas zu verhindern. Die Behörde hatte daraufhin alle Überweisungen Israels verweigert, bis Israel seine Entscheidung ändere. Israel sammelt im Auftrag der Palästinensischen Autonomiebehörde Steuern und Zölle ein. Nach norwegischen Angaben macht dieses Geld rund 65 Prozent der Einnahmen der im Westjordanland sitzenden Behörde aus.

Der Zeitung «Verdens Gang» zufolge ist von einer Summe von etwa 188 Millionen US-Dollar (knapp 175 Millionen Euro) pro Monat die Rede. Seit Wochen versucht Norwegen, diese festgefahrene Situation zu lösen. Nach Regierungsangaben soll der Teil der Einnahmen, den Israel an Norwegen überweist, auf einem norwegischen Konto bleiben, bis sich die Beteiligten in einem weiteren Schritt geeinigt haben, dass Norwegen die Gelder an die Autonomiebehörde überweisen darf.