Nach Sturm auf Brasiliens Kongress vor zwei Jahren: Dialog im Fokus
Zwei Jahre nach dem Angriff auf das Regierungsviertel in Brasília ruft Präsident Lula zur Verteidigung der Demokratie auf.
Zwei Jahre nach dem Angriff auf das Regierungsviertel in Brasiliens Hauptstadt Brasília hat Staatspräsident Luiz Inácio Lula da Silva zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen. «Wir sind noch immer hier, um laut und deutlich zu sagen: Nie wieder Diktatur, immer Demokratie», sagte er bei einer Zeremonie im Präsidentenpalast.
Der 79-Jährige zitierte dabei den Titel des Dramas «I’m Still Here» («Ainda Estou Aqui») des brasilianischen Filmemachers Walter Salles. Der Film erzählt von einer Familie, die die grausamen Auswirkungen der brasilianischen Militärdiktatur in den 1970er Jahren miterlebte. Die Brasilianerin Fernanda Torres wurde dafür kürzlich mit dem Golden Globe als Hauptdarstellerin in einem Drama ausgezeichnet.
Am 8. Januar 2023 hatten Anhänger des Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro (2019-2022), die den Wahlsieg Lulas nicht anerkennen wollten, Kongress, Regierungssitz und den Obersten Gerichtshof in Brasília gestürmt und erhebliche Schäden verursacht.
Aufarbeitung der Krawalle
Im Rahmen der Zeremonie wurden nun auch 21 restaurierte Werke – darunter eine Pendeluhr aus dem 18. Jahrhundert – offiziell in die Sammlung der Präsidentschaft zurückgegeben. «Die Erinnerung ist eine der wichtigsten Grundlagen unserer brasilianischen Identität. Ihre Bewahrung ist nicht nur eine Hommage an die Vergangenheit, sondern auch eine Verpflichtung für die Zukunft», sagte First Lady Janja da Silva.
In den zwei Jahren seit den Krawallen hat der Oberste Gerichtshof (STF) 898 Menschen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen. Von denen wurden 371 Menschen verurteilt und 527 haben nach Angaben des STF die Begehung weniger schwerer Straftaten zugegeben und sich mit der Bundesstaatsanwaltschaft geeinigt.
Untersuchungen gegen Bolsonaro
Laut Ermittlungen der brasilianischen Bundespolizei soll Bolsonaro in einer kriminellen Vereinigung gemeinsam mit Verbündeten einen Putsch geplant haben, um sich nach seiner Wahlniederlage im Oktober 2022 gegen den derzeitigen Präsidenten Lula an der Macht zu halten.
Bolsonaro bestreitet die Vorwürfe. Die Generalstaatsanwaltschaft muss noch entscheiden, ob sie Anklage gegen den Ex-Präsidenten erhebt.
