Myanmar: Demokratische Kräfte heben umstrittene Verfassung auf
Die demokratischen Kräfte in Myanmar haben die Aufhebung einer umstrittenen Verfassung angekündigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Die demokratischen Kräfte in Myanmar haben die Aufhebung einer Verfassung angekündigt.
- Darin hatten sich die Generäle automatische 25 Prozent der Parlamentssitze gesichert.
- Ob dieser Schritt konkrete Folgen für die aktuelle Lage hat, war zunächst unklar.
Die demokratischen Kräfte in Myanmar haben im Zuge des Militärputsches und der andauernden Gewalt der neuen Junta die Aufhebung der umstrittenen Verfassung aus dem Jahr 2008 angekündigt. Die Generäle hatten sich darin automatisch 25 Prozent der Parlamentssitze sowie wichtige Ministerposten gesichert.
Das Komitee aus gewählten Abgeordneten CRPH kündigte nun auf Facebook an, dass die Verfassung mit dem Datum 31. März 2021 ausser Kraft gesetzt sei. Ob dieser Schritt konkrete Folgen für die aktuelle Lage haben kann, war zunächst unklar.
Kabinett soll demokratische Reformen vorantreiben
Das CRPH ist ein Untergrundkabinett, das von Mitgliedern der Partei Nationale Liga für Demokratie der festgesetzten Regierungschefin Aung San Suu Kyi gegründet wurde. Dies, um die demokratischen Reformen nach dem Umsturz weiter voranzutreiben.
Die Verfassung war nach einer fast 50 Jahre dauernden Militärdiktatur von der damaligen Junta im Zuge erster demokratischer Reformen aufgesetzt worden. Ohne das Militär waren auch Verfassungsänderungen nicht möglich. Wegen einer anderen Klausel konnte Suu Kyi nicht Präsidentin werden, sondern regierte in den vergangenen fünf Jahren als Staatsrätin und somit De-Facto-Regierungschefin das Land. Die Verfassung gilt als grösstes Hindernis für echte Reformen in dem südostasiatischen Land.
Nachdem die Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi die Parlamentswahl im November mit der NLD erneut mit klarer Mehrheit gewonnen hatte, soll das Militär um seine Machtposition gefürchtet haben, sagen Beobachter. Die Armee sprach von Wahlbetrug und putschte sich an die Macht. Suu Kyi ist seither in Gewahrsam. Schon in der Vergangenheit hatte die 75-Jährige insgesamt 15 Jahre unter Hausarrest gestanden.
Menschen feierten Ankündigung
Viele Menschen in Myanmar feierten am Donnerstag unter anderem in sozialen Netzwerken die Ankündigung des Komitees. In verschiedenen Landesteilen verbrannten Demonstranten die Verfassung öffentlich.
«Wir werden gewinnen und die Junta wird untergehen. Sie müssen für das bezahlen, was sie Zivilisten angetan haben», sagte der Unternehmer Kyi Min in Yangon der Deutschen Presse-Agentur. Nach Schätzungen der Gefangenenhilfsorganisation AAPP sind seit dem Putsch mindestens 536 Menschen von Einsatzkräften getötet worden.
