Mexikos Parteien bekommen Millionenstrafen auferlegt

Drei mexikanische Parteien sollen illegale Finanzgeschäfte getrieben haben – nun hat die Wahlbehörde Geldstrafen verhängt.

Obradors Partei muss eine Strafe in Höhe von rund 10,4 Millionen Franken bezahlen. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Drei Parteien in Mexiko müssen wegen illegalen Finanzgeschäften Geldstrafen bezahlen.
Darunter ist auch die Morena-Partei, welcher der künftige Präsident Obrador angehört.

Die Partei von Mexikos künftigem Präsidenten sowie die derzeitige Regierungspartei müssen Millionenstrafen wegen illegaler Finanzgebaren zahlen. Nach Angaben der mexikanischen Wahlbehörde von Mittwoch verstiessen die regierende PRI, die Morena-Partei des Wahlsiegers Andrés Manuel López Obrador und auch die oppositionelle PAN-Partei gegen Gesetze «über den Ursprung und die Bestimmung von Ressourcen».

Demnach wurde Morena eine Strafe von 197 Millionen Pesos (rund 10,4 Millionen Franken) auferlegt, weil die Partei über einen vermeintlichen Hilfefonds für Erdbebenopfer grosse Geldsummen an Parteimitglieder verteilt habe. Die Wahlbehörde sprach von betrügerischen Handlungen.

Auch die Regierungspartei PRI muss umgerechnet rund 2 Millionen Franken Strafe zahlen. Auf ihr Konto sollen Gelder geflossen sein, die aus zurückbehaltenen Löhnen für Arbeiter im Bundesstaat Chihuahua stammen sollen.

Die konservative Oppositionspartei PAN soll finanzielle Zuwendungen von einer verbotenen Organisation angenommen und für die Wahlkampagne ihres Kandidaten Ricardo Anaya verwendet haben. Gegen sie verhängte die Behörde eine Strafe von umgerechnet rund 158'300 Franken.