Menschenrechtler in Pakistan warnen vor unfreien Wahlen

Nur wenige Wochen vor den Parlamentswahlen warnt die pakistanische Menschenrechtskommission HRCP vor einer «eklatanten Manipulation der Wahllandschaft».

Mitglieder der pakistanischen Menschenrechtskommission (HRCP) Afrasyab Khattak (M.) und Munizae Jahangir (r.) während einer Pressekonferenz in Islamabad, Pakistan, 1. Januar 2024. - keystone

Menschenrechtler in Pakistan haben vor unfreien Wahlen gewarnt. Wenige Wochen vor der Parlamentswahl sprach Pakistans unabhängige Menschenrechtskommission (HRCP) am Montag von einer «eklatanten Manipulation der Wahllandschaft». «Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es kaum Anhaltspunkte dafür, dass die bevorstehenden Wahlen frei, fair oder glaubwürdig sein werden», hiess es in einer Mitteilung der Organisation HRCP.

Die Menschenrechtskommission beklagte unter anderem die Abweisung von Bewerbungsunterlagen von Kandidaten, Einschüchterungsversuche oder auch das Vorgehen gegen Versammlungen von Parteimitgliedern. Erst am Wochenende hatte die Wahlbehörde des Landes mit mehr als 240 Millionen Einwohnern die Unterlagen des ehemaligen Premierministers Imran Khan für die Parlamentswahl am 8. Februar zurückgewiesen. Den populären Ex-Premier oder dessen Partei PTI nannte HRCP in ihrer Stellungnahme nicht beim Namen.

Der ehemalige Premierminister Nawaz Sharif wurde indes zu den Wahlen zugelassen. Sharif strebt eine vierte Amtszeit an, obwohl er vom Obersten Gerichtshof mit einer «lebenslangen Disqualifikation» belegt wurde. Sowohl Khan als auch Sharif erlebten einen politischen Niedergang, nachdem sie bei mächtigen Generälen in Ungnade gefallen waren. Das Militär der Atommacht gilt seit Jahrzehnten als entscheidend für den Aufstieg und Fall von Politikern.