Massenproteste nach Billigung eines Teils der Justizreform in Israel
Ein Teil der umstrittenen Justizreform wurde in Israel am Montag verabschiedet. Das sorgt für Massenproteste – 34 Demonstranten wurden festgenommen.
Das Wichtigste in Kürze
- Tausende Israelis gehen gegen die umstrittene Justizreform auf sie Strasse.
- Am Montag wurde ein Kernelement des Gesetzes verabschiedet.
Nach der Verabschiedung eines Kernelements der umstrittenen Justizreform haben wieder Tausende Israelis gegen die rechts-religiöse Regierung protestiert. Medienberichten zufolge wurden am Montagabend landesweit mindestens 34 Demonstranten festgenommen und mehrere Menschen unter anderem durch den Einsatz von Wasserwerfern verletzt.
Mass protests all over Israel after the first law of the judicial overhaul was passed. Here in Tel Aviv there is no room for the water cannons to try to disperse the protesters who shoot fireworks into the sky pic.twitter.com/RdQjDEK3y7
— Josh Drill | יהושע משה דריל (@drill_josh) July 24, 2023
In mehreren Orten kam es demnach zu Zusammenstössen zwischen der Polizei und Demonstranten. Gegner der Justizreform blockierten den Berichten nach mehrere Strassen im Land. In Tel Aviv marschierten Hunderte am Abend auf einer zentralen Autobahn.
Bei einer Kundgebung in einem Ort nördlich von Tel Aviv raste ein Auto in die Menge. Drei Demonstranten wurden dabei laut Polizei verletzt. Die Sicherheitskräfte nahmen den Fahrer, dessen Motiv am Abend zunächst unklar war, nach einer Fahndung fest.
While Netanyahu continues inciting, protesters were just run over by a car on highway 531. The blood is on Netanyahu’s hands pic.twitter.com/1SvL4lUuOU
— Josh Drill | יהושע משה דריל (@drill_josh) July 24, 2023
Israels Parlament hatte am Montag ein Kernelement der umstrittenen Justizreform gebilligt. 64 von 120 Abgeordneten stimmten für einen Gesetzentwurf, der die Handlungsmöglichkeiten des Höchsten Gerichts einschränkt. Die Opposition boykottierte die Abstimmung. Das Gesetz ist Teil eines grösseren Pakets. Kritiker stufen es als Gefahr für Israels Demokratie ein. Gegen das Vorhaben der rechts-religiösen Regierung gibt es immer wieder Massenproteste.
