Libanon verbietet Hisbollah militärische Aktivitäten
Die libanesische Regierung hat die militärischen Aktivitäten der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz für illegal erklärt. Das kündigte Ministerpräsident Nauaf Salam in einer Fernsehansprache an. Das Kabinett habe in einer Notfallsitzung beschlossen, «sämtliche Sicherheits- und Militäraktivitäten der Hisbollah zu verbieten», sagte Salam. Damit verändert sich der Status der Gruppe von einer teilweise geduldeten Widerstandsbewegung zu einer verbotenen Organisation.
Die Entscheidung folgt auf erneute militärische Auseinandersetzungen zwischen Israel und der Hisbollah. Als Reaktion auf die Tötung des obersten Führers des Irans, Ajatollah Ali Chamenei, hatte die Hisbollah in der Nacht mehrere Raketen auf Israel abgefeuert. Das israelische Militär greift seitdem Ziele im Libanon an, unter anderem in denen als Dahija bekannten Vororten der Hauptstadt Beirut. Die Hisbollah ist der wichtigste nicht-staatliche Verbündete für den Iran und gilt als verlängerter Arm Teherans, insbesondere im Kampf gegen den gemeinsamen Erzfeind Israel.
In Solidarität mit der Hamas im Gazastreifen hatte die Hisbollah bereits im Oktober 2023 Raketen in Richtung Israel gefeuert. Daraus entwickelte sich ein monatelanger gegenseitiger Beschuss, der schliesslich im Herbst 2024 in einen offenen Krieg mündete. Die Hisbollah gilt seitdem als deutlich geschwächt. Im Rahmen einer Waffenruhe sollte die Hisbollah schliesslich ihre Waffen abgeben.
Der libanesische Staat steht seitdem unter Druck die Entwaffnung der Hisbollah durchzusetzen. Israel greift trotz Waffenruhe nahezu täglich weiter Ziele der Hisbollah im Libanon. Anfang des Jahres erklärte die libanesische Armee, die erste Phase der Entwaffnung abgeschlossen zu haben. Dazu zählte das Gebiet südlich des Litani-Flusses, etwa 30 Kilometer von der israelischen Grenze entfernt. Die restlichen Gebiete sollten folgen.
Die Hisbollah wurde lange von Teilen der Bevölkerung als Widerstandsgruppe gegen Israel im Land toleriert. Die Schiiten sehen sie etwa als eine Schutzmacht an. Sie war die einzige Gruppe, die nach dem libanesischen Bürgerkrieg ihre Waffen behielt.
Salam betonte mit Blick auf den jüngsten Beschuss der Hisbollah auf Israel, dass Raketenangriffe vom libanesischen Staatsgebiet eine Verletzung von Waffenruheabkommen und Regierungsentscheidungen darstellen. «Der Staat lehnt jede militärische Aktion von seinem Territorium aus entschieden ab», sagte er. Die Entscheidung über «Krieg und Frieden» liege ausschliesslich beim Staat.
Das Armeekommando wurde angewiesen, den Entwaffnungsplan sofort voranzutreiben, insbesondere die Beschlagnahme von Waffen nördlich des Litani River.
Die Hisbollah kritisierte die Entscheidung. Die Regierung sei «nicht in der Lage, israelische Angriffe zu stoppen» und gehe gleichzeitig gegen Libanesen vor, die die Besatzung (gemeint ist Israel) ablehnten, hiess es in einer Stellungnahme unter Berufung auf den Vorsitzenden der Hisbollah-Fraktion im Parlament, Mohammed Raad.
Die Aktionen der Hisbollah seien eine legitime Reaktion auf die anhaltende «israelische Aggression». Raad warf der Regierung vor, interne Gegner anzugreifen, anstatt sich Israel zu stellen. Er warnte, dass solche Entscheidungen die inneren Spannungen verstärken könnten.
Zuvor gab es in lokalen Medien unbestätigte Berichte, dass Raad bei einem israelischen Angriff in der vergangenen Nacht getötet worden sei.
