Kritik in Israel an Bidens Drohung mit Waffenstopp wegen Rafah

Die Drohung von US-Präsident Joe Biden mit einem Waffenstopp für den Fall eines weiteren Vormarschs in Rafah im Süden des Gazastreifens ist in Israel auf scharfe Kritik gestossen. Der rechtsextreme israelische Polizeiminister Itamar Ben-Gvir schrieb am Donnerstag, die islamistische Hamas liebe Biden – um seine Botschaft deutlich zu machen, setzte er zwischen die Wörter Hamas und Biden ein Herz-Emoji.

Israelische Oppositionspolitiker kritisierten wiederum, Ben-Gvir gefährde Israel mit solchen Äusserungen. Ben-Gvir ist allerdings nicht Mitglied des Kriegskabinetts und damit an zentralen Entscheidungen im Gaza-Krieg nicht unmittelbar beteiligt.

Biden hatte in einem Interview des Fernsehsenders CNN gesagt, für eine umfassende Invasion in der mit Hunderttausenden palästinensischen Flüchtlingen überfüllten Stadt im Süden des Gazastreifens werde sein Land nicht die Waffen liefern.

Die US-Regierung hatte wegen Israels Vorgehen in Rafah bereits eine Munitionslieferung zurückgehalten. US-Medien berichteten, dass die Lieferung 3500 Bomben umfasse, darunter 2000-Pfund-Bomben (etwa 907 kg). Analysten zufolge setzt Israel diese im Kampf gegen die Hamas ein, um etwa die Tunnel der Islamisten im Untergrund zu zerstören.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hatte am Mittwoch im Kongress deutlich gemacht, dass Washington von Israel erwarte, in Gaza präzise vorzugehen, um Zivilisten zu schützen. 2000-Pfund-Bomben jedoch könnten «Kollateralschäden» anrichten.

Ranghohe israelische Beamte hätten über die zurückgehaltene Lieferung ihre «tiefe Frustration» zum Ausdruck gebracht und davor gewarnt, dass dies die indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe und Freilassung von Geiseln gefährden könne, sagten zwei informierte Quellen dem Nachrichtenportal «Axios».

Der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich schrieb in einer Mitteilung, Israel habe eine Erinnerung daran erhalten, «dass unser Unabhängigkeitskrieg noch andauert». Im Zuge seiner Gründung 1948 sei der Staat auch mit einem US-Waffenembargo konfrontiert gewesen.

«Heute werden wir einmal mehr einen vollständigen Sieg in diesem Krieg erzielen, trotz des Widerstands von Präsident Biden und eines Waffenembargos. Wir haben einfach keine andere Wahl, weil dieser Krieg ein existenzieller Kampf ist und alles andere als ein umfassender Sieg die Existenz des jüdischen Staates gefährden würde.»