Krise in Haiti: Rat für Regierungs-Neubildung geschaffen

Für einen Ausweg aus der Staats- und Sicherheitskrise in Haiti ist ein Übergangs-Präsidialrat geschaffen worden. Ein entsprechendes Dekret erschien am Freitag im Amtsblatt des Karibikstaates. Der Rat soll eine neue Interimsregierung bestimmen und den Weg hin zu den ersten Wahlen in Haiti seit 2016 ebnen. Dies war einen Monat zuvor nach einem Treffen der Karibischen Gemeinschaft Caricom in Jamaika verkündet worden, an dem auch US-Aussenminister Antony Blinken teilnahm.

Interims-Premierminister Ariel Henry, der wegen der Sicherheitslage in Haiti von einer Auslandsreise Ende Februar nicht zurückkehrte, kündigte an, zurückzutreten, wenn der Rat stehe. Dieser soll sich aus neun Vertretern verschiedener Parteien, zivilgesellschaftlicher Gruppen und der Wirtschaft zusammensetzen – sieben davon stimmberechtigt.

Die Gewalt bewaffneter Gruppen, die schon zuvor nach UN-Angaben etwa 80 Prozent der haitianischen Hauptstadt Port-au-Prince kontrollierten, war Ende Februar noch einmal eskaliert. Polizeistationen, staatliche Einrichtungen und andere Gebäude wurden angegriffen, Tausende Häftlinge aus Gefängnissen befreit.

Nach einem Bericht des UN-Menschenrechtsbüros (Stand Ende März) wurden mehr als 1500 Menschen getötet, auch die Zahlen der Entführungen und Vergewaltigungen hätten zugenommen. Rund 95'000 Menschen wurden nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) innerhalb eines Monats aus dem Grossraum Port-au-Prince vertrieben. Die bestehende Hungerkrise verschärfte sich, die humanitäre Lage ist dramatisch.

Henry hatte die Regierungsgeschäfte kurz nach der Ermordung des Präsidenten Jovenel Moïse im Juli 2021 übernommen. Das Amt des Präsidenten und damit Staatschefs wurde bisher nicht neu besetzt, auch ein Parlament gibt es nicht mehr. Eine bereits im Oktober vom UN-Sicherheitsrat genehmigte multinationale Sicherheitsmission zur Unterstützung der haitianischen Polizei gegen die Banden kam bislang nicht zustande.