Kreise: Neuer Ukraine-Friedensplan in Dschidda im Umlauf

Bei Gesprächen in Saudi-Arabien über ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine ist ein weiterer Friedensplan im Umlauf. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag von Diplomaten am Rande des Treffens in Dschidda. Gastgeber Saudi-Arabien habe mit weiteren Ländern einen solchen Plan vorgelegt, hiess es.

Teil des Plans sei die Unversehrtheit der Ukraine und eine Waffenruhe an allen Fronten. Auch die Aufnahme von Friedensgesprächen unter UN-Aufsicht sowie der Austausch von Gefangenen wird angestrebt. Zudem habe Saudi-Arabien Russland über den Verlauf der Gespräche informiert.

An dem Treffen in Dschidda hatten am Samstag politische und Sicherheitsberater von rund 40 Staats- und Regierungschefs teilgenommen. Darunter waren etwa Berater der Ukraine, der USA, der EU und Deutschlands sowie unter anderem aus China. An Russland, das den Krieg vor 17 Monaten begonnen hatte, ging keine Einladung. Saudi-Arabien pflegt gute Kontakte mit Russland wie mit der Ukraine und hat sich als Vermittler angeboten.

Bei den Gesprächen ging es zunächst um die Umsetzung der «Friedensformel» von Wolodymyr Selenskyj für eine Lösung des Konflikts. Deren Kern ist die Forderung nach einem Abzug russischer Truppen aus dem gesamten Staatsgebiet der Ukraine. Selenskyj hatte seinen Zehn-Punkte-Plan beim G20-Gipfel auf Bali im November vorgestellt.

Friedensgespräche unter UN-Aufsicht sind darin nicht enthalten, dafür aber etwa die Unterzeichnung eines Dokuments, mit dem das Kriegsende bestätigt wird. Dazu ein Tribunal gegen russische Kriegsverbrecher und Sicherheitsgarantien für die Ukraine.

Die Gespräche waren zunächst nur auf Samstag angesetzt. Aus Diplomatenkreisen in Riad hiess es jedoch zuvor, die Gespräche würden bis Sonntag dauern.

Die Ukraine sieht ihre Position gestärkt durch die internationalen Beratungen über ein mögliches Kriegsende in Saudi-Arabien. Das sagte der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak, am Sonntag nach dem Treffen mit Vertretern aus etwa 40 Staaten in der Hafenstadt Dschidda. Es habe unterschiedliche Auffassungen gegeben.

Aber alle vertretenen Länder hätten sich zur UN-Charta, zum Völkerrecht, der Achtung der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit der Staaten bekannt, sagte Jermak.

«Genau auf diesen Grundsätzen basiert die Friedensformel von Präsident (Wolodymyr) Selenskyj, die wir ausführlich vorgestellt haben», wurde Jermak vom Präsidialamt in Kiew zitiert.