Kramp-Karrenbauer: Im Extremfall CDU-Parteitag verschieben
Die scheidende CDU-Chefin schliesst angesichts der Corona-Krise eine Verschiebung des für Dezember geplanten Parteitags nicht aus. Ein Nachfolge-Kandidat sieht das völlig anders.
Das Wichtigste in Kürze
- Die CDU hat nach Angaben der scheidenden Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer eine Notfallplanung für den Parteitag im Dezember ins Auge gefasst.
«Wegen Corona planen wir, den Parteitag zu verkürzen. Es könnte sogar sein, dass wir aufgrund der Corona-Lage den Parteitag auf die reine Vorstandswahlen beschränken», sagte die Verteidigungsministerin der «Welt am Sonntag». Sie verwies darauf, dass die Satzung die körperliche Anwesenheit auf einem Parteitag vorschreibt. «Im schlimmsten Fall einer zweiten grossen Pandemiewelle bleibt der Vorstand geschäftsführend so lange im Amt, bis der Parteitag einberufen werden kann.»
Die CDU will Anfang Dezember auf einem Parteitag in Stuttgart einen neuen Vorsitzenden wählen. Als aussichtsreichste Kandidaten gelten NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der Aussenpolitiker Norbert Röttgen. Der ursprünglich für Ende April geplante Sonderparteitag zur Wahl eines neuen Vorsitzenden war wegen der Corona-Krise schon abgesagt worden.
In Stuttgart sollte eigentlich ein viertägiger Parteitag stattfinden, auf dem die 1001 Delegierten auch über das neue Grundsatzprogramm diskutieren sollten. In der Parteiführung wird wegen der Corona-Krise aber schon länger überlegt, wie dies «kompakter» ablaufen könnte. Die Entscheidung soll bei der Vorstandssitzung am 14. September fallen.
Kramp-Karrenbauer hält es für dringlich, im Dezember wenigstens eine Quotenregelung für mehr Frauen auf den Führungsebenen zu beschliessen. «Es wäre ein wichtiges Signal, wenn wir hier eine Entscheidung auf dem Parteitag träfen», sagte sie der «Welt am Sonntag».
Zu der Diskussion, ob CSU-Chef Markus Söder ein geeigneter Kanzlerkandidat der Union sein könnte, sagte Kramp-Karrenbauer: «Markus Söder ist ein hervorragender bayerischer Ministerpräsident und ein sehr guter CSU-Chef.» Als solcher wisse er, dass derjenige, der CDU-Vorsitzender werde, damit auch den Anspruch verbinde, Kanzlerkandidat der Union zu werden.
Röttgen forderte, bis zum Jahresende Klarheit über Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur zu schaffen. «Eine erneute Verschiebung des Parteitags wäre fatal und ein völlig falsches Signal», sagte er dem «Spiegel». «Die Union muss bis Jahresende alle Personalfragen geklärt haben, inklusive der Kanzlerkandidatur. Wir brauchen zu Beginn des Wahljahres 2021 eine neu legitimierte Führung an der Spitze der Union und Klarheit für die Wähler.» Söder hatte kürzlich erklärt, er könne sich die Nominierung des Kanzlerkandidaten auch erst im März 2021 vorstellen.
