Kommission will Schweizer Augenmerk für die Rohingya

Die Schweiz soll während ihrer Mitgliedschaft im Uno-Sicherheitsrat die Lage der Rohingya, die Stärkung des Menschenrechtsschutzes und den Hunger weltweit im Auge haben. Das will die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N).

Das Wichtigste in Kürze

Die Schweiz war am 9. Juni als nichtständiges Mitglied in den Uno-Sicherheitsrat gewählt worden.

Ende Mai hatte der Bundesrat die Aussenpolitischen Kommissionen beider Räte über seine Prioritäten für die zwei Jahre informiert.

Demnach soll der nachhaltige Frieden gefördert, die Zivilbevölkerung geschützt, die Klimasicherheit angegangen und die Effizienz gestärkt werden. Die APK-N will nun Ergänzungen anbringen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten.

Sie entschied mit 12 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen, dass beim Schutz der Zivilbevölkerung der Entwicklung in Myanmar sowie der Situation der Rohingya besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden soll. Angehörige dieser muslimischen Minderheit werden in Myanmar verfolgt, viele von ihnen flüchteten ins Nachbarland Bangladesch.

Als zusätzlichen Schwerpunkt ins Schweizer Programm aufnehmen will die APK-N die Stärkung des Menschenrechtsschutzes. Dies entschied sie mit 13 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung.

Aufmerksamkeit verlangt sie zudem für die «weltweite Hunger- und Ernährungskrise», wie es in der Mitteilung hiess. Mit 16 zu 8 Stimmen will sie den Bundesrat aufrufen, die Prioritäten entsprechend zu ergänzen.

Dass der Bundesrat die Aussenpolitischen Kommissionen der Räte zu den Zielen der Mitgliedschaft im Weltsicherheitsrat konsultiert, entspricht einem Wunsch des Parlaments. Im Herbst sollen die Prioritäten dann definitiv verabschiedet werden. Die Schweiz ist 2023 und 2024 Mitglied des Uno-Sicherheitsrates.