Kolumbien kündigt Militär-Einsatz bei Protesten an

Kolumbiens Ministerpräsident Ivan Duque hat angekündigt, er werde das Militär in die westliche Provinz Valle del Cauca entsenden. In deren Provinzhauptstadt Cali eskalierten die Proteste gegen die Regierung.

In einer Fernsehansprache sagte Duque, dass mehr als 7000 Personen zur Aufhebung von Strassenblockaden geschickt würden. Darunter auch Mitglieder der Marine. Weitere Einzelheiten wurden nicht bekannt gegeben. In der Provinz, die als Epizentrum der Proteste gilt, verhängte die Gouverneurin Clara Luz Roldan eine Ausgangssperre ab 19 Uhr.

In Kolumbien sind am Freitag vier Menschen bei landesweiten Demonstrationen getötet worden. In der Provinzhauptstadt Cali bestätigte der Bürgermeister Jorge Ospina drei der Todesfälle. Zwei Menschen wurden getötet, als ein Polizist der Staatsanwaltschaft in die Menschenmenge feuerte, bevor dieser selbst getötet wurde.

Wie der Generalstaatsanwalt Francisco Barbosa in einer Fernsehansprache bekannt gab, war der Polizist zu diesem Zeitpunkt nicht im Dienst. Lokale Medien berichteten, der vierte Todesfall habe sich auf der Strasse zwischen Cali und der Stadt Candelaria zugetragen. Die Demonstrationen in anderen Städten verliefen grösstenteils friedlich, obwohl es Zusammenstösse zwischen Polizei und Demonstranten gab.

Ospina sprach von einer «Situation des Todes und des Schmerzes». Gewalt wie diese müsse in Cali in Zukunft verhindert werden. «Wir dürfen nicht der Versuchung der Gewalt und des Todes anheimfallen», appellierte er.

Seit dem 28. April hatten Zehntausende die Regierung erfolgreich unter Druck gesetzt, die Steuer- und Gesundheitsreformen zurückzunehmen. Der Finanzminister Alberto Carrasquilla musste zurücktreten.

Seit der Rücknahme der Steuerreform zu Beginn des Monats haben sich die Forderungen der Demonstranten ausgeweitet. Und zwar auf ein Grundeinkommen, Chancen für junge Menschen und ein Ende der Polizeigewalt.

Gespräche zwischen der Regierung und den Anführern der Proteste, einschliesslich der Gewerkschaftsführer, sind ins Stocken geraten. Insgesamt wurden bisher 17 zivile Todesfälle von der Regierung bestätigt. Zwei weitere Polizeibeamte seien ebenfalls während der Proteste getötet worden. Menschenrechtsgruppen behaupten, dass Dutzende weitere Zivilisten von Sicherheitskräften getötet worden seien.