Justizreform schreitet voran – wieder Protesttag in Israel

In Israel hat am Dienstag wieder ein Protesttag gegen die von der Regierung vorangetriebene Schwächung der Justiz begonnen. Hunderte Demonstranten versammelten sich am Morgen in der Küstenstadt Tel Aviv. Im Norden des Landes blockierten Demonstranten Medien und Organisatoren zufolge eine Autobahn. Am «Tag des Widerstands» sollen laut Organisatoren landesweit den ganzen Tag über weitere Kundgebungen und Störaktionen stattfinden.

Für den Nachmittag sind unter anderem Proteste an Bahnsteigen in mehreren Städten geplant. Der Zugverkehr könnte dadurch massiv gestört werden. Die Demonstranten wollen damit Druck auf die Regierung ausüben, die die Justizreform trotz des grossen Widerstands im Land weiter vorantreibt. In der kommenden Woche will die rechts-religiöse Koalition einen wichtigen Teil der Reform zur Einschränkung des Höchsten Gerichts verabschieden.

Israels Präsident Izchak Herzog wird derweil am Dienstag in Washington US-Präsident Joe Biden treffen. Die Organisatoren der Proteste appellieren an die USA, ihren Einfluss zu nutzen und die Regierung an ihren Plänen zu hindern. Die USA sind traditionell Israels engste Verbündete. Washington hat schon mehrfach Bedenken über den geplanten Umbau der israelischen Justiz geäussert.

Gegen die Reformpläne gehen seit mehreren Monaten regelmässig Zehntausende Israelis auf die Strasse. Die Regierung wirft den Richtern vor, sich zu sehr in politische Entscheidungen einzumischen. Kritiker sehen die Gewaltenteilung in Gefahr und warnen, dass sich Israel in eine Diktatur verwandeln könnte.