Jordanien kritisiert neue Ausreisebehörde für Palästinenser
Jordanien hat Israels Pläne zur «freiwilligen» Ausreise von Palästinensern aus dem Gazastreifen kritisiert.
Jordanien hat Pläne für eine neue israelische Behörde zur «freiwilligen» Ausreise von Palästinensern aus dem Gazastreifen scharf kritisiert. Das Aussenministerium in Amman sprach von Plänen für eine Zwangsvertreibung.
Zusammen mit Plänen, 13 Wohngebiete in bestehenden israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland in unabhängige Siedlungen umzuwandeln, werde der Weg für «koloniale Siedlungen» bereitet, hiess es weiter.
Alle Massnahmen, die sich gegen die Präsenz der Palästinenser auf ihrem Land richteten, seien ein eklatanter Bruch des Völkerrechts. Die neue Behörde soll dem israelischen Verteidigungsministerium unterstellt werden.
Auswirkungen auf Jordanien
Sie soll «die freiwillige Ausreise von Bewohnern des Gazastreifens in Drittländer auf sicherem und kontrolliertem Wege vorbereiten», hiess es in einer offiziellen Mitteilung nach der Billigung eines Vorschlags des Verteidigungsministers Israel Katz durch das Sicherheitskabinett.
Ausreisewilligen Menschen sollen Gaza «unter Einhaltung des israelischen und internationalen Rechts und in Übereinstimmung mit der Vision von US-Präsident Donald Trump» verlassen können, hiess es.
Jordanien gehört weltweit zu den Ländern, die pro Staatsbürger die grösste Zahl an Flüchtlingen aufgenommen haben. In dem Staat leben vor allem viele Palästinenser und Syrer. Schätzungsweise 30 bis 40 Prozent aller Jordanier haben palästinensische Wurzeln, darunter Königin Rania. Jordanien hatte 1994 einen Friedensvertrag mit Israel geschlossen.
