Israels rechtsextremer Polizeiminister will an Europatag Rede halten
Der israelische Polizeiminister Itamar Ben-Gvir soll die rechts-religiöse Regierung seines Landes am Dienstag bei einer Veranstaltung zum Europatag vertreten. Israelische Medien berichteten, Ben-Gvir bestehe darauf trotz einer EU-Bitte an das israelische Aussenministerium, einen anderen Repräsentanten zu schicken. In der EU-Botschaft habe es geheissen, dass die Ansichten und Vorurteile des Ministers den EU-Werten widersprächen. Ein Sprecher des israelischen Aussenministeriums wollte sich dazu am Sonntag nicht äussern.
Das Wichtigste in Kürze
- Ben-Gvirs Büro teilte mit, der Minister werde bei der Veranstaltung in Tel Aviv eine Ansprache «über die Wichtigkeit des gemeinsamen Kampfes gegen Terror» halten.
Er werde «den EU-Ländern gratulieren, zu einer engeren Zusammenarbeit aufrufen und betonen, dass man sich im Kampf gegen den Dschihad und die Terroristen vereinigen» müsse. Gleichzeitig werde er erklären, «dass die EU-Länder gegen israelische Soldaten und Bürger gerichtete Projekte nicht unterstützen sollten».
Die EU hat israelische Vorwürfe, sie unterstütze mit Millionengeldern an die Palästinenser Hetze gegen Israel oder Terror, entschieden zurückgewiesen.
Ben-Gvirs Büro teilte weiter mit: «Der Minister glaubt, dass auch wenn die EU-Repräsentanten »seine Ansichten nicht unterstützen«, wie es in ihrer Mitteilung hiess, sie sehr gut verstehen, dass Israel eine Demokratie ist und dass man sich in einer Demokratie auch andere Ansichten anhören kann.»
Ben-Gvir von der rechtsextremen Otzma Jehudit war in der Vergangenheit wegen rassistischer Hetze und Unterstützung einer jüdischen Terrororganisation verurteilt worden. Er setzt sich in der Regierung für eine härtere Gangart gegenüber den Palästinensern ein.
Der Europatag (9. Mai) erinnert an die historische Schuman-Erklärung des damaligen französischen Aussenministers Robert Schuman in Paris – eine Rede, in der er seine Vision einer neuen Art der politischen Zusammenarbeit in Europa vorstellte, um Kriege zwischen den europäischen Nationen unvorstellbar zu machen.
