Israelische Firmen solidarisch mit Geheimdienstchef
Israels Top-Unternehmen drohen mit Stilllegung, falls die Regierung einem Gerichtsbeschluss nicht folgt.
Nachdem das Oberste Gericht in Israel die von der Regierung beschlossene Entlassung des Inlandsgeheimdienstchefs vorerst ausgesetzt hat, haben Firmen im Land eine deutliche Warnung an die israelische Führung ausgesprochen.
Ein wichtiges Wirtschaftsforum drohte Medienberichten zufolge damit, die Wirtschaft des Landes lahmzulegen, sollte die Regierung dem Gerichtsbeschluss nicht Folge leisten. Das Forum vertritt Führungskräfte der 200 grössten Unternehmen im Land.
Gewaltige Reaktion auf umstrittene Entscheidungen
Israels Regierung hat die höchst umstrittene Entlassung des Inlandsgeheimdienstchefs Ronen Bar trotz Massenprotesten in der Nacht zum Freitag gebilligt. Das Oberste Gericht erliess daraufhin eine einstweilige Verfügung, bis eine Anhörung in der Angelegenheit stattfindet.
«Wenn die israelische Regierung die Anordnung nicht befolgt und Israel in eine Verfassungskrise stürzt, rufen wir die gesamte israelische Öffentlichkeit dazu auf, die Entscheidungen der Regierung nicht mehr zu respektieren», erklärte das Forum laut Berichten.
Auch Dutzende der grössten Unternehmen der Hightech-Branche, welche als treibender Motor Israels gilt, schlossen sich laut Nachrichtenseite «ynet» an. Sie drohten mit einer Schliessung ihrer Unternehmen und einer öffentlichen Auseinandersetzung.
Rote Linie überschritten
Eine Missachtung einer gerichtlichen Anordnung stelle eine «rote Linie» dar, hiess es dem Bericht zufolge in einer Erklärung. Auch der Gewerkschafts-Dachverband Histadrut, der rund 800'000 Mitglieder vertritt, sprach «ynet» zufolge eine Warnung aus.
Die Regierung stehe nicht über dem Gesetz. Er werde nicht bei der Zerstörung der israelischen Gesellschaft mithelfen, sagte der Vorsitzende Arnon Bar David demnach. Einige Minister hatten zuvor gesagt, das Gericht habe keine Befugnis, in die von der Regierung beschlossene Entlassung des Schin-Bet-Chefs einzugreifen.
