Israel: Netanjahu holt entlassenen Verteidigungsminister zurück

Nach massiven Protesten hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Entlassung von Verteidigungsminister Joav Galant rückgängig gemacht. Am Montagabend gab der Regierungschef bekannt, dass GAllant in sein Amt zurückkehrt. Dieser gehört wie Netanjahu der rechtskonservativen Likud-Partei an.

Netanjahu versprach: «Wir werden zusammen für die Sicherheit Israels arbeiten.» Im vergangenen Monat hatte der Chef der rechtsreligiösen Regierung Gallatn entlassen. Dies, weil dieser zu einem Stopp der umstrittenen Justizreform aufgerufen hatte.

Angesichts der prekären Sicherheitslage Israels kritisierten die Opposition und auch Experten den Rausschmiss als unprofessionell. Netanjahu sagte am Abend: «Unser Land befindet sich unter einer Terrorattacke.»

Die Regierung seines Vorgängers, Jair Lapid, beschuldigte er, der Abschreckung geschadet zu haben. Auf ein Abkommen über eine Seegrenze mit dem Libanon bezog er sich. Im Oktober hatte die Lapid-Regierung dies unterzeichnet. Von einem «Abkommen mit der (libanesischen Miliz) Hisbollah», sprach Netanjahu.

Er werde die Sicherheit wiederherstellen, kündigte Netanjahu an. Der syrischen Regierung von Machthaber Baschar al-Assad drohte er: Sie werde einen «hohen Preis bezahlen», sollte es weitere Raketenangriffe auf Israel geben. Israel werde auch nicht zulassen, dass im Libanon eine Infrastruktur der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas eingerichtet werde. Auch aus dem Libanon waren am Donnerstag Raketen auf Israel gefeuert worden.

Netanjahu sagte zudem, er werde an der Justizreform festhalten, wolle sich aber um einen breiten Konsens bemühen. Man werde Minderheitenrechte gewährleisten.

Die jetzige Netanjahu-Regierung steht so weit rechts wie keine Regierung zuvor. Sie ist seit drei Monaten im Amt. Netanjahu ist insgesamt länger im Amt als je ein israelischer Ministerpräsident zuvor.