Israel will nicht mit der UN-Kommission zur Untersuchung des Gaza-Konflikts im Mai 2021 zusammenarbeiten. Diese sei voreingenommen.
Israelische Artilleriekorps feuern in den Gazastreifen nahe der südisraelischen Stadt Sderot. Foto: JINI/XinHua/dpa
Israelische Artilleriekorps feuern in den Gazastreifen nahe der südisraelischen Stadt Sderot. Foto: JINI/XinHua/dpa - dpa-infocom GmbH

Das Wichtigste in Kürze

  • Israel will nicht mit der UN-Kommission zur Untersuchung des Gaza-Konflikts arbeiten.
  • Der Vorsitzenden der Kommission soll keine Einreise genehmigt werden.

Israel lehnt eine Zusammenarbeit mit einer UN-Untersuchungskommission zum Gaza-Konflikt im Mai vergangenen Jahres ab. Es sei nicht damit zu rechnen, dass Israel bei der Untersuchung eine gerechte und unvoreingenommene Behandlung erfahren werde, hiess es am Donnerstag in einem offiziellen Schreiben an die Vorsitzende der Kommission, Navi Pillay.

Israel werde Pillay im Rahmen der Untersuchung auch keine Einreise nach Israel genehmigen, sagte ein Sprecher des israelischen Aussenministeriums am Donnerstag. Als Grund hiess es, die Kommission sowie drei der Mitglieder seien eindeutig anti-israelisch eingestellt und daher nicht objektiv.

Navi Pillay
Die ehemalige UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay - AFP/Archiv

Die im Gazastreifen herrschende Hamas hatte am Jerusalem-Tag am 10. Mai vergangenen Jahres Raketen auf die Stadt gefeuert. Die islamistische Gruppierung bezeichnete den Angriff damals als eine Reaktion auf Israels Vorgehen auf dem Tempelberg und in dem Jerusalemer Viertel Scheich Dscharrah. Israel griff daraufhin Ziele im Gazastreifen an. Während eines elftägigen Konflikts wurden damals im Gazastreifen 255 Menschen getötet. In Israel starben 14 Menschen an den Folgen.

Der UN-Menschenrechtsrat hatte das Vorgehen Israels verurteilt, aber auch die Raketenangriffe der Hamas. Der UN-Menschenrechtsrat setzte gegen den Protest Israels eine neue Untersuchungskommission durch.

Israel: Menschenrechtsrat ist voreingenommen

Israel und die USA werfen dem Rat immer wieder vor, gegen Israel voreingenommen zu sein. Sie prangern unter anderem an, dass von allen Konflikten weltweit die Menschenrechtslage in den Palästinensergebieten als eigener Punkt auf der Tagesordnung jeder Sitzung des Menschenrechtsrats steht. «Der UN-Menschenrechtsrat ist besessen vom Thema Israel», sagte der israelische Sprecher.

Der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung (CERD) teilte unterdessen am Donnerstag mit, man habe eine Vermittlungskommission eingerichtet. Diese solle Israel und Palästinensern dabei helfen, «den Streit über Vorwürfe der Rassendiskriminierung auf freundliche Weise zu lösen».

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