Israel erkennt 13 unabhängige Siedlungen im Westjordanland an
Das israelische Sicherheitskabinett hat beschlossen, 13 jüdische Wohngebiete im besetzten Westjordanland in unabhängige Siedlungen umzuwandeln.
Der Schritt sei von dem rechtsextremen Finanzminister Bezalel Smotrich vorangetrieben worden, berichteten israelische Medien. Die betreffenden Wohngebiete seien demnach teils über Jahrzehnte hinweg illegal, ohne formelle Genehmigung des Kabinetts, als Aussenposten von Siedlungen gebaut worden. Viele von ihnen wurden demnach nachträglich durch Baugenehmigungen für die Errichtung neuer Wohngebiete in bestehenden Siedlungen legalisiert, auch wenn die Aussenposten weit von den ursprünglichen Siedlungen entfernt lagen.
Das Aussenministerium der Palästinensischen Autonomiebehörde verurteilte Medienberichten zufolge die Anerkennung der Siedlungen. Die israelische Friedensbewegung Peace Now kritisierte den Schritt als Gefährdung für eine Zwei-Staaten-Lösung in Israel. «Die Entscheidung, 13 offizielle Siedlungen einzurichten, entlarvt die langjährige Lüge Israels, dass es keine neuen Siedlungen errichtet, sondern nur „Wohngebiete“ bestehender Siedlungen», heisst es in einer Stellungnahme der Organisation.
