Irans Hardliner wollen Deal mit den USA manipulieren
Ein Abkommen zwischen den USA und dem Iran schien diese Woche näher als auch schon. Iranische Hardliner stellen sich gegen die Verhandlungen.
Das Wichtigste in Kürze
- Iranische Hardliner wollen die Verhandlungen mit den USA verhindern.
- Die lautstarke Gruppe ist in der Minderheit, nimmt aber etwa durchs Fernsehen Einfluss.
- Eine Einigung über einen Friedensdeal blieb bislang aus.
Ein Friedensabkommen zwischen den USA und dem Iran bleibt weiterhin aus.
Noch vor zwei Tagen machte die Meldung die Runde, wonach sich Unterhändler vorläufig auf einen Deal einigen konnten. Von iranischer Seite wurden die US-Berichte aber schnell dementiert.
Mit dem Friedensdeal dürfte es also auch diese Woche nicht klappen – was ganz im Sinne der iranischen Hardliner sein soll.
Irans Präsident rügt das Fernsehen
Einem Bericht der «New York Times» zufolge wollen die Hardliner den USA gar keine Zugeständnisse machen. Sie stellen sich stattdessen klar gegen Verhandlungen und versuchen, diese zu manipulieren.
Mittels Versammlungen, Medien und privaten sowie öffentlichen Statements soll ein Abkommen mit den USA behindert werden.
Gemäss der «NYT» handelt es sich bei den Hardlinern um eine Minderheit. Sie verfügt jedoch über Abgeordnete im Parlament und einen Sitz im Nationalen Sicherheitsrat.
Und: Beim staatlichen iranischen Fernsehen sitzt ein Hardliner an der Spitze. Das TV verstärkt dem Bericht nach die Spaltungen im Land, stellt die Verhandlungen mit den USA als Fehlschlag dar.
Das führte dazu, dass Präsident Massud Peseschkian dem Fernsehen am Montag seine Unzufriedenheit ausgedrückt haben soll.
Auch der von den USA und Israel getötete Ajatollah Ali Chamenei habe «zugestimmt, dass wir an den Verhandlungstisch gehen müssen», sagte Peseschkian. Nun teile man aber mit, «dass wir nicht verhandeln sollten».
Ajatollah fordert Zusammenhalt
Die Hardliner-Fraktion spreche nicht für die Mehrheit der Iraner und werde von wichtigen Entscheidungsprozessen ausgegrenzt, sagt der politische Analyst Mehdi Rahmati der US-Zeitung. «Die Atomgespräche laufen trotz ihrer Ablehnung weiter.»
Doch das System müsse «einen Plan entwickeln, um sie zu kontrollieren und in Schach zu halten. Sonst können sie für die Stabilität des Iran sehr gefährlich werden.»
Im Zuge der Unzufriedenheit über die Verhandlungen gab es sogar Kritik am neuen Ajatollah Modschtaba Chamenei. Dieser forderte alle Abgeordneten am Donnerstag auf, geeint zu bleiben und «auf unsinnige politische Spaltungen und die Verschärfung sozialer Spaltungen zu verzichten.»
Die USA fordern in den Verhandlungen unter anderem ein Ende des Atomprogramms, den Verzicht auf Urananreicherung und ein Ende der Blockade der Strasse von Hormus. Der Iran pocht auf die Aufhebung von Sanktionen, die Freigabe eingefrorener Vermögenswerte und Sicherheitsgarantien.
Am Freitag hielt Präsident Donald Trump im Rahmen eines möglichen Deals eine zweistündige Sitzung im Situation Room. Zuvor war eine «endgültige Entscheidung» über ein Abkommen angekündigt worden – diese blieb aber aus.
