Hongkong

Hongkong verabschiedet umstrittenes Sicherheitsgesetz

Keystone-SDA
Keystone-SDA

China,

Das neue Sicherheitsgesetz in Hongkong sorgt für Kontroversen.

hongkong flugtickets
Hongkong hat kontroverses Sicherheitsgesetz verabschiedet. (Archivbild) - dpa

Hongkongs Legislativrat hat das umstrittene Sicherheitsgesetz für die chinesische Sonderverwaltungsregion einstimmig verabschiedet. Die gesetzgebende Versammlung der früheren britischen Kronkolonie stimmte am Dienstag für den Entwurf. Infolge der Massenproteste für mehr Demokratie vor mehr als vier Jahren werden in Hongkong damit Strafmasse verschärft und die Polizei bekommt in bestimmten Fällen mehr Macht, gegen Verdächtige zu ermitteln oder sie festzusetzen.

Kritiker befürchten ausserdem eine weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit. Die Regierung musste gemäss der Verfassung das Gesetz einführen, scheiterte bisher jedoch daran. An der Zustimmung bestand kein Zweifel, da die insgesamt 90 Abgeordneten im Legislativrat als überwiegend treu zu Peking gelten.

Pekings Einfluss auf Hongkong wächst

Im Vorfeld gab es so gut wie keine Proteste gegen den Entwurf. Regierungschef John Lee wollte ihn im Eiltempo durchs Parlament peitschen. Im Prinzip erweitert der Entwurf jenes Sicherheitsgesetz, dass die Zentralregierung in Peking im Jahr 2020 nach den Protesten in Hongkong eingeführt hatte.

Neu hinzu kommen die Tatbestände Verrat, Aufruhr, Diebstahl von Staatsgeheimnissen und Spionage, Sabotage zur Gefährdung der nationalen Sicherheit und Einmischung von aussen, wie aus dem mehr als 200 Seiten starken Papier hervorging.

Kommentare

Weiterlesen

China Sicherheitsgesetz
2 Interaktionen
Hongkong

MEHR IN NEWS

Bassersdorf ZH Brand
Bassersdorf ZH
andreas glarner
3 Interaktionen
«Müssen aufräumen

MEHR HONGKONG

usa hongkong
27 Interaktionen
Handelsstreit
russland
1 Interaktionen
London
Cybersicherheit
Infrastruktur
hongkong flugtickets
Am Flughafen

MEHR AUS CHINA

Drei chinesische Raumfahrer wieder zurück auf der Erde
2 Interaktionen
«Shenzhou 19»-Crew
China
Handelsstreit
China Industrie
1 Interaktionen
Wegen US-Zöllen