Hamas und Fatah machen Fortschritte bei Gesprächen in Peking

Vertreter der beiden zerstrittenen Palästinenser-Gruppen Hamas und Fatah haben nach Angaben Chinas in Peking Gespräche zur Beilegung ihres langjährigen Konflikts geführt. Auf Einladung Chinas habe es «eingehende und offene Gespräche über die Förderung der innerpalästinensischen Versöhnung» gegeben. Das sagte Lin Jian, ein Sprecher des Pekinger Aussenministeriums, am Dienstag. Das genaue Datum des Treffens nannte er nicht.

Die beiden Seiten hätten ihren Willen zur Versöhnung durch Dialog und Konsultation zum Ausdruck gebracht und «positive Fortschritte erzielt», so der Sprecher weiter. China unterstützt traditionell die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates und hat sich wiederholt für eine Zweistaatenlösung ausgesprochen. Peking unterhält Kontakte sowohl zur Fatah als auch zur Hamas.

Nach dem blutigen Massaker der Hamas am 7. Oktober auf israelischem Boden, das den Krieg im Gazastreifen auslöste, hatte China offiziell eine neutrale Haltung in dem Konflikt eingenommen und wiederholt zu Verhandlungen über eine Waffenruhe aufgerufen. Den Überfall der Hamas hat Peking bislang jedoch nicht verurteilt. Die Fatah und die Hamas sind die beiden grössten Palästinenserorganisationen und erbitterte Rivalen.

Seit einigen Jahren gibt es Versöhnungsgespräche zwischen beiden Gruppen, die aber bisher keine echten Fortschritte brachten. Im Jahre 2006 hatte die Hamas die letzte palästinensische Parlamentswahl gewonnen. Im Jahr darauf riss sie mit Gewalt die alleinige Kontrolle im Gazastreifen an sich und vertrieb die Fatah aus dem Gebiet. Danach war sie auch für die Versorgung der Zivilbevölkerung in dem Küstenstreifen zuständig.

Mahmud Abbas, Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und Vorsitzender der Fatah, regiert seitdem de facto nur noch im Westjordanland. Washington setzt auf eine umgestaltete PA für die Zeit nach dem Gaza-Krieg. Die USA wollen, dass die im Westjordanland regierende Autonomiebehörde auch im Gazastreifen wieder die Kontrolle übernimmt. Und damit auch eine Zweistaatenlösung als umfassenden Ansatz zur Befriedung des Nahen Ostens vorantreiben. Israel lehnt die Pläne ab.

In ihrer Charta fordert die Terrororganisation Hamas die Zerstörung des Staates Israels und die gewaltsame Errichtung eines islamischen Staates Palästina vom Jordan bis zum Mittelmeer. Zuletzt hatte sie signalisiert, dass sie der palästinensischen Dachorganisation, der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), beitreten und daraufhin Teil einer Einheitsregierung in allen palästinensischen Gebieten werden könnte. Der palästinensische Aussenminister Riad Malki sagte zu Jahresbeginn, dies sei nur denkbar, falls die Hamas das Existenzrecht Israels anerkenne und den bewaffneten Kampf aufgebe.

Ein ranghoher Hamas-Funktionär hatte Medienberichten zufolge zuletzt gesagt, seine Organisation sei zu einer Waffenruhe von fünf oder mehr Jahren für den Fall der Schaffung eines unabhängigen Palästinenserstaates in den Grenzen vor 1967 bereit. Die Hamas werde in dem Fall die Waffen niederlegen und sich in eine politische Partei verwandeln. Eine von der internationalen Gemeinschaft geforderte Anerkennung Israels sowie der unterzeichneten Friedensverträge durch die Hamas gelten jedoch als äusserst unwahrscheinlich.

Experten stellten auch die Aufrichtigkeit des jüngsten Hamas-Angebots infrage. Es wird als Versuch der Organisation gesehen, auch nach dem Gaza-Krieg ihre Macht zu erhalten. Israel hat nach dem beispiellosen Massaker am 7. Oktober das Ziel, die militärischen und Regierungsfähigkeiten der Hamas komplett zu zerstören.