Gesetzesänderung erschwert Teilung Jerusalems
Bisher hätte eine einfache Mehrheit gereicht, um Jerusalem zu teilen. Nun hat das israelische Parlament dies erschwert – indem neu mindestens zwei Drittel der Abgeordneten für die Teilung stimmen müssen.
Das Wichtigste in Kürze
- Mit einer Gesetzesänderung wurde eine mögliche zukünftige Teilung Israels erschwert.
- Die Entscheidung fiel knapp einen Monat nach der kontroversen US-Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt.
Das israelische Parlament hat mit einer umstrittenen Gesetzesänderung eine mögliche künftige Teilung Jerusalems erschwert. Für die Aufgabe von Gebieten, die zur Stadt gehören, müssten künftig mindestens zwei Drittel der Abgeordneten stimmen, berichtete am Dienstag das israelische Parlament auf seiner Internetseite. Bisher hätte eine einfache Mehrheit gereicht.
Die Entscheidung fiel knapp einen Monat nach der kontroversen US-Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt. Im Anschluss daran war es zu teilweise blutigen Unruhen und israelischen Luftangriffen im Gazastreifen gekommen, bei denen 13 Palästinenser starben.
Palästinenser sind nicht erfreut
Ein Sprecher des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas kritisierte die Gesetzesänderung scharf. «Diese Abstimmung zeigt deutlich, dass Israel offiziell das Ende des so genannten Friedensprozesses erklärt hat und bereits begonnen hat, eine (...) Politik zur Faktenschaffung durchzusetzen», sagte der Sprecher nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa.
