Gericht gegen Ebola-Quarantäne-Einrichtung für US-Bürger in Kenia
Mit einer einstweiligen Verfügung hat ein Gericht in Nairobi die Einrichtung einer Quarantäne- und Ebolaeinrichtung für US-Bürger in Kenia geblockt.
In seiner Entscheidung über einen Antrag der Juristenorganisation Katiba Institute untersagte es, «in Kenia im Rahmen einer Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten oder einer anderen ausländischen Regierung oder Behörde Einrichtungen zur Behandlung, Quarantäne, Isolation oder zum Umgang mit Ebola-Fällen zu errichten, in Betrieb zu nehmen, zu genehmigen oder deren Einrichtung zu ermöglichen, bis über den Antrag verhandelt wird».
Bis zum 2. Juni soll die kenianische Regierung eine Antwort auf den Antrag des Katiba Institute einreichen. Ausserdem untersagte das Gericht, Menschen, die im Rahmen der beanstandeten Vereinbarung Ebola ausgesetzt oder infiziert sind, nach Kenia zu verlegen oder ihre Einreise zu ermöglichen.
US-Medienberichten zufolge will die US-Regierung keine US-Amerikaner ins Land lassen, die Ebola ausgesetzt waren und möglicherweise infiziert sind. Sie sollen diesen Berichten zufolge stattdessen in einer noch zu schaffenden Einrichtung in Kenia in Quarantäne gehen.
Offiziell hat die kenianische Regierung über die Einrichtung einer solchen Einrichtung bisher nicht entschieden. Das kenianische Gesundheitsministerium hatte in einer Mitteilung am Mittwoch lediglich über laufende Diskussionen mit der US-Regierung und internationalen Partnern über Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Ebola-Virus berichtet.
Der Direktor der afrikanischen Gesundheitsbehörde Africa CDC, Jean Kaseya, sagte am Donnerstag beim wöchentlichen Briefing zu Ebola und anderen Infektionskrankheiten, die kenianische Regierung habe ihm keine endgültige Entscheidung über eine solche Quarantäne-Einrichtung mitgeteilt. Er selbst habe Bedenken wegen der zusätzlichen Belastungen für das kenianische Gesundheitssystem.
«Kenia ist für uns bereits ein Hochrisikoland», sagte er. «Es ist ein regionales und logistisches Drehkreuz. Die Aufhebung der internationalen Quarantänepflicht für ausländische Staatsangehörige könnte die nationalen Kapazitäten überfordern.»
Die Berichte hatten in der kenianischen Öffentlichkeit für Unruhe gesorgt. Kenia sei ein souveränes Land, «keine geopolitische Isolierstation», betonte Dhavji Bhimji Atellah von der Medizinergewerkschaft KMPDU. In einer Stellungnahme der Gewerkschaft hiess es: «Wir werden nicht dasitzen und zusehen, wie Kenia als Lagerkolonie für einen tödlichen Erreger behandelt wird.»
