«Geneva Call»: Mali verbietet Schweizer Nichtregierungsorganisation
«Geneva Call» hat sich aus Mali zurückgezogen. Die Nichtregierungsorganisation wurde von der Regierung verboten.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Regierung in Mali hat eine Schweizer Nichtregierungsorganisation verboten.
- Die Vereinigung Geneva Call hat sich nun aus dem Land zurückgezogen.
In dem Ministerialerlass vom 15. Dezember heisst es: «Der ausländischen Vereinigung Geneva Call wird die Ausübung ihrer Tätigkeit auf dem nationalen Territorium der Republik Mali wegen der Ausübung illegaler Aktivitäten untersagt». Was die seit August 2020 an der Macht befindlichen Militärs der NGO vorwerfen, geht nicht aus dem Text hervor.
Auf ihrer Website bestätigt Geneva Call den Rückzug aus Mali. Man nehme den Erlass vom 15. Dezember des malischen Ministeriums für Territorialverwaltung und Dezentralisierung «mit Bedauern» zur Kenntnis. Sie setze die Aktivitäten ab demselben Datum aus.
Die Regierung von Mali verbot bereits zahlreiche NGOs
Bereits Ende November verbot die malische Militärjunta alle von Frankreich finanzierten oder unterstützten Nichtregierungsorganisationen. Darunter auch solche, die im humanitären Bereich tätig sind.
Geneva Call setzt sich für den Schutz von Zivilisten in Konfliktgebieten ein. Indem es bewaffnete Gruppen und De-facto-Behörden dazu bringt, Verpflichtungen gegen Hunger und sexuelle Gewalt sowie für den Schutz von Kindern und medizinischen Missionen einzugehen.
Geneva Call erreichte Ende September von einem wichtigen Akteur in der Krise in Mali, der Koordination der Azawad-Bewegungen (CMA). Die CMA ist ein Bündnis aus Tuareg-dominierten Gruppen bevor sie mit ihm 2015 das sogenannte Friedensabkommen von Algier unterzeichneten.
Deutsche Regierung besorgt über Entwicklung
Gemäss den neuen Dekreten der malischen Regierung sollen auch die verbliebenen einheimischen und ausländischen NGO künftig enger kontrolliert werden. Deutschland äusserte sich deshalb besorgt. «Wir haben die diesbezüglichen Dekrete der malischen Regierung mit Sorge zur Kenntnis genommen und dies auch gegenüber malischen Regierungsstellen deutlich gemacht», sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Sonntag in Berlin.
Laut dem Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung, Christian Klatt, handelt es sich um einen weiteren Schritt hin zu mehr Überwachung Organisationen. Sie stehen tendenziell eher für demokratische Grundwerte. «Ähnliches können wir in anderen autoritär regierten Staaten auch sehen, etwa in Russland», sagte Klatt.
Mali mit seinen rund 20 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern hat seit 2012 drei Militärputsche erlebt. Es gilt als politisch äusserst instabil. Seit dem Putsch im Mai 2021 wird es von einer Militärregierung geführt, die wegen enger Beziehungen zu Russland kritisiert wird.
