G7-Treffen: Aussenminister reden über China

Mit Beratungen über das Verhältnis zu China, Cyber-Sicherheit und Energieversorgung endet heute auf Capri das Frühjahrstreffen der G7-Aussenminister. Zudem will die Gruppe sieben grosser Industrienationen (G7) die kritische Ernährungslage in vielen Ländern der Welt zum Thema machen. Mit Spannung wird erwartet, was in der traditionellen Abschlusserklärung zu den Kriegen in der Ukraine und Nahost gesagt wird.

Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte im ZDF-«heute journal», angesichts der verheerenden russischen Luftangriffe auf die Ukraine müsse mehr westliche Militärhilfe her. «Auf der ganzen Welt müssen wir die Luftverteidigung, die wir haben, zusammenkratzen.» Energisch wies sie Kritik zurück, die EU zögere bei der militärischen Unterstützung. «Wir warten auf gar nichts. Wir können nur nicht hexen und zaubern», sagte sie.

Kanzler Scholz sagte zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel, er habe dort um weitere Lieferungen von Flugabwehrsystemen geworben. Nach seinen Angaben hat die Ukraine konkret um sieben zusätzliche Patriot-Systeme gebeten. Nachdem Deutschland nun eines zugesagt habe, sei zu hoffen, dass in anderen Nato-Staaten noch sechs weitere gefunden würden.

Mit Blick auf das zunehmend aggressive Auftreten Chinas in der Region des Indischen Ozeans und des Pazifiks hatte Baerbock schon zum Auftakt des Treffens erklärt, dies spürten nicht nur die Pazifik-Anrainer der G7 wie die USA, Kanada und Japan, sondern auch Europa.

Heute trifft sich am Sitz der westlichen Militärallianz in Brüssel zudem der Nato-Ukraine-Rat, um über die aktuelle Lage zu beraten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lässt sich aus seiner Heimat per Video dazuschalten.

Die Diskussionen auf Capri wurden von den Sorgen über eine drohende Eskalation in Nahost nach dem iranischen Angriff auf Israel vom vergangenen Wochenende beherrscht. Italien als Gastgeber versicherte Israel im Namen aller G7-Staaten Unterstützung. Zugleich mahnte Aussenminister Antonio Tajani beide Seiten zur Deeskalation.

Befürchtet wird, dass es bei einem grossen israelischen Gegenschlag in der Region zu einem Flächenbrand kommt – weit über den seit sechs Monaten laufenden Gaza-Krieg hinaus. Mit Spannung wird deshalb erwartet, wie weit die G7-Minister in der Abschlusserklärung mit Kritik an Teheran und der Ankündigung zusätzlicher Sanktionen für den Iran gehen. Hintergrund sind auch Überlegungen, wie der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu von einem massiven Gegenangriff abgehalten werden kann.

Die USA und Grossbritannien brachten gegen Teheran nun neue Strafmassnahmen auf den Weg. Die EU wird vermutlich nächste Woche folgen.

Zweites beherrschendes Thema war der seit zwei Jahren dauernde russische Angriffskrieg gegen die benachbarte Ukraine. Baerbock warb bei den G7-Partnern dafür, Kiew weitere Systeme zur Luftabwehr zur Verfügung zu stellen. Deutschland bereitet gerade die Lieferung eines dritten Patriot-Systems vor. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der erstmals als offizieller Gast dabei war, forderte ebenfalls die Lieferung weiterer Abwehrsysteme.

Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba bat als Gast auf Capri nochmals dringend um Hilfe. Alle Unterstützer sollten ihre Anstrengungen maximieren, «um der Ukraine das zu geben, was sie braucht, um sich weiterhin wirksam gegen diese russische Aggression zu verteidigen». Ans US-Parlament appellierte Kuleba, nun schnell das geplante Hilfspaket von umgerechnet etwa 57 Milliarden Euro zu verabschieden.