Drei Minister in Thailand zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Wie ein Gericht in Bangkok am Mittwoch urteilte, müssen die drei Minister wegen «Aufwiegelung» für fünf bis sieben Jahre in Haft. Gemäss der thailändischen Verfassung verloren sie sofort ihr Amt, obwohl gegen das Urteil noch Berufung eingelegt werden kann.

Insgesamt verurteilte das Gericht 26 Menschen im Zusammenhang mit den Protesten, die im Jahr 2014 Auslöser eines Militärputsches waren. Unter den Verurteilten sind der Minister für Digitalwirtschaft, Buddhipongse Punnakanta, Bildungsminister Nataphol Teepsuwan und Vize-Verkehrsminister Thaworn Senniam. Verurteilt wurde überdies der frühere stellvertretende Ministerpräsident Suthep Thaugsuban, der die Protestbewegung damals angeführt hatte.

Der Gerichtsentscheid vom Mittwoch gilt auch als Botschaft an die jüngste Demokratiebewegung in Thailand. Seit Monaten gehen vor allem jungen Menschen auf die Strasse. Sie fordern den Rücktritt des früheren und derzeitigen Regierungschefs Prayut Chan-O-Cha, der mit dem Militärputsch 2014 an die Macht gekommen war. Die Demonstranten fordern überdies eine neue Verfassung sowie eine Reform der Monarchie.

Zuletzt waren die Proteste abgeflaut, doch seit der Inhaftierung von vier pro-demokratischen Aktivisten vor einer Woche nehmen sie wieder zu. Den Aktivisten drohen hohe Haftstrafen wegen «Majestätsbeleidigung».