Deutsche-Welle-Verbot: Büro in Moskau muss schliessen

Die Deutsche Welle darf künftig in Russland nicht mehr Ausstrahlen. Damit reagierte Russland auf ein Sendeverbot des deutschsprachigen Programms seines Staatssenders RT DE. Zudem verfügte das russische Aussenministerium am Donnerstag die Schliessung des Korrespondentenbüros in Moskau und den Entzug der Akkreditierungen der Journalisten.

Verboten ist demnach die Verbreitung des russischsprachigen Programms der Deutschen Welle über Satellit und alle anderen Übertragungswege. Dies teilte das Ministerium mit. Zudem werde ein Verfahren eingeleitet, um die Deutsche Welle zum «ausländischen Agenten» zu erklären. Über weitere Schritte werde in Kürze infomiert, hiess es weiter.

Politiker hatten das russische Programm der Deutschen Welle immer wieder auch kritisiert. Die deutschen Regulierer der zuständigen Kommission für Zulassung und Aufsicht die Veranstaltung und die Verbreitung des Fernsehprogramms RT DE untersagt. Als Grund für das am Mittwoch veröffentlichte Verbot wurde das Fehlen einer Sendelizenz angeführt.

Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock hatte bei ihrem Treffen mit ihrem Kollegen Sergej Lawrow im Januar in Moskau erklärt: In Deutschland sei kein Staatsfunk erlaubt. Das gilt demnach etwa auch für die USA. In Deutschland hat die Regelung wegen der Rolle der Staatsmedien im Nationalsozialismus auch historische Gründe.

Der Kreml sprach dagegen am Donnerstag von einem Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit. «Die Situation ist vollkommen klar: Einem russischen Massenmedium, ich würde sogar sagen, einem internationalen Massenmedium, wird die Ausstrahlung in Deutschland verboten. Das ist nichts anderes als ein Anschlag auf die Freiheit des Wortes», sagte Sprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge.

Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa kritisierte zudem: Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sage nichts zum Sendeverbot für RT DE. Ausserdem trete sie nicht für die Medienfreiheit ein. Sacharowa machte deutlich, dass sie zu den russischen Gegenmassnahmen Kritik erwarte von der OSZE. Diese sei dann aber mit Blick auf das Schweigen zu RT DE wertlos.

RT - früher Russia Today - sendet etwa in den USA und anderen Länder. Der Sender sieht sein deutschsprachiges Programm als Beitrag zur Meinungsvielfalt in Europa. Kritiker werfen RT Kremlpropaganda und Desinformation vor.

RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan hatte am Mittwoch vorgeschlagen, gegen die Deutsche Welle in Russland vorzugehen. Das russische Aussenministerium hatte bisher immer wieder mit Massnahmen gegen deutsche Medien und Korrespondenten in Moskau gedroht. Doch bisher blieben konkrete Schritte offen.