Brasilien: Indigene protestieren vor Abstimmung gegen Landgesetz
Kurz vor der Abstimmung in Brasiliens Parlament über ein Gesetz zur Ausweisung von Schutzgebieten haben Indigene nahe der Millionenmetropole São Paulo am Dienstag eine Autobahn blockiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Sie entzündeten Feuer, sangen Lieder und brachten den Verkehr zum Erliegen.
Die Militärpolizei setzte nach Medienberichten Tränengas, Wasserwerfer und Gummigeschosse ein, um die Strasse zu räumen. Das Gesetz sieht vor, dass nur Land als Schutzgebiet ausgewiesen werden kann, das am Tag der Verkündung der Verfassung am 5. Oktober 1988 von indigenen Völkern bewohnt wurde. Kritiker bemängeln, dass Indigene dann keine Stammesgebiete mehr zurück bekommen könnten, aus denen sie bereits zuvor vertrieben wurden. Zudem dürfte es Landwirten und Unternehmen leichter fallen, Land zu erwerben.
Sollte die Abgeordnetenkammer das Gesetz am Dienstag billigen, könnte Präsident Luiz Inácio Lula da Silva noch sein Veto einlegen. Im Gegensatz zum rechten Vorgänger Jair Bolsonaro will Lula die Rechte der Indigenen stärken und den Umwelt- und Klimaschutz verbessern.
Indigenen Volksgruppen können im Kampf gegen Abholzung und den Klimawandel eine Schlüsselrolle spielen. Wo indigene Gemeinschaften über verbriefte Rechte verfügen, werden deutlich weniger Flächen abgeholzt als in anderen Gebieten. Dies geht aus einer Studie der Welternährungsorganisation (FAO) und des Entwicklungsfonds der indigenen Völker in Lateinamerika und der Karibik (Filac) hervor.
