Brasilianische Senatoren klagen gegen Jair Bolsonaro
Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro muss sich einer Anklage wegen Amtspflichtverletzung stellen. Senatoren haben ihn angezeigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Bolsonaro wurde von drei Senatoren wegen Amtspflichtverletzung angezeigt.
- Kommt es zum Strafverfahren, droht Brasiliens Präsident die Amtsenthebung.
Drei brasilianische Senatoren haben Präsident Jair Bolsonaro vor dem Obersten Gerichtshof wegen Amtspflichtverletzung angezeigt. Dieser habe nichts unternommen, nachdem er über ein gigantisches Korruptionsschema im Gesundheitsministerium informiert wurde.
Das teilte der oppositionelle Senator Randolfe Rodrigues am Montag (Ortszeit) mit. Randolfe ist der stellvertretende Vorsitzende einer Untersuchungskommission des Senats, die den Umgang der Regierung mit der Pandemie untersucht.
In der vergangenen Woche hatte die Kommission brisante Vorwürfe gegen Bolsonaro öffentlich gemacht: Dieser habe von mutmasslicher Korruption im Zusammenhang mit einem Vertrag über den in Indien hergestellten Impfstoff Covaxin im Wert von 300 Millionen Dollar gewusst und nicht interveniert.
Politischer Schaden für Bolsonaro
Der Bolsonaro nahestehende Kongressabgeordnete Luis Miranda hatte vor der Senatskommission ausgesagt, der Präsident habe ihm versichert, dass er den Verdacht der Polizei melden würde, was er offenbar nicht tat.
Ein Strafverfahren gegen Bolsonaro vor dem Obersten Gerichtshof könnte zu seiner Amtsenthebung führen. Voraussetzung dafür wäre aber eine Anklageerhebung durch den Generalstaatsanwalt Augusto Aras, einen Bolsonaro-Verbündeten.
Der Fall könnte Bolsonaro aber auch politisch schaden. Derzeit schwindet seine Unterstützung in der Bevölkerung. In jüngsten Umfragen liegt der Staatschef weit hinter seinem linksgerichteten Herausforderer, dem Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva. In Brasilien finden im kommenden Jahr Präsidentschaftswahlen statt.
