Bislang geringe Beteiligung bei Verfassungsreferendum in Tunesien
Bei der Abstimmung über eine neue und umstrittene Verfassung in Tunesien hat sich bis Montagmittag eine geringe Wahlbeteiligung abgezeichnet.
Bis 13.00 Uhr (Ortszeit/14.00 Uhr MESZ) gaben 12 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie die Obere unabhängige Wahlbehörde ISIE mitteilte. Die meisten Wahllokale sind zwischen 6.00 und 22.00 Uhr geöffnet. Umfragen hatten eine geringe Wahlbeteiligung prognostiziert.
Die neue Verfassung würde dem Präsidenten mehr Macht einräumen - zulasten von Parlament und Justiz. Der Präsident dürfte unter anderem die Regierung sowie Richter ernennen und entlassen. Bisher setzte Saied viele solcher Entscheidungen per Dekret durch. Die Einführung einer neuen Verfassung ist Teil eines von Präsident Kais Saied vorangetriebenen politischen Umbaus.
Tunesien war nach den arabischen Aufständen ab 2010 als einzigem Land der Wandel zur Demokratie gelungen. Kritiker werfen Saied vor, das nordafrikanische Land nun wieder in eine Diktatur zurückführen zu wollen. Die Opposition ruft zum Boykott des Referendums auf. Sie betrachtet den gesamten Prozess als illegitim.
Das Verfassungsreferendum wird auch als Abstimmung über Saieds bisherige Führung angesehen. Eine geringe Beteiligung könnte Saieds Kritikern Aufwind geben und dessen Legitimität schwächen - selbst wenn - was als wahrscheinlich gilt- die Ja-Stimmen für den neuen Verfassungsentwurf überwiegen sollten. Die neue Verfassung tritt bei einfacher Mehrheit für den Entwurf unabhängig von der Wahlbeteiligung in Kraft. Mehr als neun Millionen Tunesier sind zur Abstimmung aufgerufen.
Genau vor einem Jahr, am 25. Juli 2021, hatte der frühere Juraprofessor Saied seine Macht gefestigt. Er setzte den damaligen Regierungschef ab und fror zunächst die Arbeit des Parlaments ein. Später löste er es ganz auf. Der Präsident entliess zudem aufgrund mutmasslicher Korruption Dutzende Richter.
