Gewalt bei Protesten auf griechischen Inseln gegen Bau neuer Flüchtlingslager

Auf Lesbos gab es Verletzte, als Demonstranten Steine auf Polizisten warfen und diese mit Tränengas, Blendgranaten und dem Einsatz von Gummigeschossen reagierten. Auch auf Chios griffen Demonstranten Polizeibeamte an. «Wir befinden uns in einer Kriegssituation», sagte der örtliche Pfarrer, Pater Stratis, der Nachrichtenagentur AFP.

In Mantamados, einem Dorf auf Lesbos nahe der Baustelle für ein neues Flüchtlingslager, versammelten sich aufgebrachte Bürger. Sie riefen den Polizisten wüste Beschimpfungen zu und warfen mit Steinen. Die Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei dauerten den ganzen Tag. Dabei seien zehn Demonstranten sowie Dutzende Polizeibeamte leicht verletzt worden, hiess es aus Polizeikreisen.

Auf Chios protestierten nach Polizeiangaben rund 2000 Menschen. Eine Gruppe Demonstranten sei später in ein Hotel eingedrungen, wo Polizisten untergebracht waren, sagte ein Polizeisprecher. Die Eindringlinge hätten acht Beamte verletzt.

Nach wochenlangen erfolglosen Gesprächen mit den örtlichen Behörden über die neuen Lager hatte die konservative Regierung am Montag Baumaschinen und hunderte Bereitschaftspolizisten nach Lesbos und Chios entsandt und damit für breite Empörung gesorgt. Auf Lesbos, Chios und Samos traten die Bewohner am Mittwoch in einen Generalstreik. Die Polizei habe «Waffen, wir haben unsere Herzen und Seelen», sagte Pater Stratis.

Die Bewohner der Inseln beschweren sich, dass die Anwesenheit tausender Asylsuchender die Sicherheit und die öffentliche Gesundheit bedrohe. «Wir nehmen Kriegsflüchtlinge auf, aber die Kriminellen sollten gehen», sagte Pater Stratis.

Die Regierung in Athen will mit dem Bau von neuen abgeriegelten Flüchtlingslagern bis Mitte 2020 fertig sein. Die bereits bestehenden, komplett überfüllten Lager sollen geschlossen werden. In den neuen Einrichtungen sollen nach Angaben von Migrationsminister Notis Mitarachi 20.000 Asylbewerber für eine Dauer von maximal drei Monaten untergebracht werden. Überdies sollen die Migranten die neuen Lager nicht mehr unkontrolliert verlassen können.

Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, Heike Hänsel, kritisierte den geplanten Bau neuer Lager als Eingeständnis für «das Scheitern des EU-Türkei-Deals von 2016». Sie forderte die Schliessung der bestehenden Flüchtlingslager und die Aufnahme der Migranten durch andere EU-Staaten.

Im vergangenen Jahr verzeichnete Griechenland die höchste Zahl neu ankommender Flüchtlingen in Europa. Derzeit sitzen auf fünf griechischen Ägäis-Inseln mehr als 38.000 Asylsuchende unter von Hilfsorganisationen als unmenschlich bezeichneten Zuständen in überfüllten Lagern fest. Tatsächlich sind die Lager nur für rund 6200 Menschen ausgelegt.

Die seit Juli amtierende griechische Regierung unter dem Konservativen Kyriakos Mitsotakis steht unter Druck, die Probleme schnell zu lösen. Für den Frühling wird mit einer erneuten Zunahme ankommender Flüchtlinge gerechnet.