Baerbock: G7 setzt Russland und China Wertepartnerschaft entgegen

Die G7-Runde wirtschaftsstarker Demokratien will angesichts von Russlands Krieg in der Ukraine und einem zunehmenden Machtstreben Chinas für eine globale Wertepartnerschaft werben.

«Niemand auf der Welt wünscht sich eine neue Blockkonfrontation», sagte Bundesaussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Montag am Rande der Beratungen der G7-Aussenminister im japanischen Karuizawa.

«Unsere Einigkeit ist keine Abgrenzung. Sie ist ein Angebot für eine faire Zusammenarbeit.» Die G7-Länder wollten in der sich verschärfenden Systemrivalität «auf der ganzen Welt für eine Zusammenarbeit basierend auf fairen Regeln werben».

Das G7-Treffen sei «ein Signal unserer Einigkeit und Entschlossenheit», sagte Baerbock. Es gehe aber auch das Signal an die Partner etwa im Indopazifik aus: «Wir schauen nicht weg, wir stehen an eurer Seite.» Zum Konflikt um Taiwan sagte sie: «Es darf keine einseitige Veränderung des Status quo in der Strasse von Taiwan geben. Und erst recht keine militärische.» China betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik und droht mit Eroberung.

Die G7 wolle «Angebote machen für Zusammenarbeit auf Augenhöhe, statt auf Rohstoffausbeutung und Knebelverträge zu setzen», sagte Baerbock offenbar mit Blick auf China. Kritiker werfen Peking ein solches Vorgehen etwa in Afrika vor.

Die Antwort der G7 auf aggressives Verhalten werde mehr Dialog und Solidarität sein. Wenn das internationale Recht angegriffen werde, werde man «klare Kante zeigen» und deutlich machen, «dass wir mit allem, was wir haben, das internationale Recht verteidigen».

Russlands Präsident Wladimir Putin «muss sehen, dass er uns nicht aussitzen kann», ergänzte Baerbock mit Blick auf den Krieg in der Ukraine. «Seine Wette darauf, dass er die Partnerschaft der Ukraine spalten kann, wenn er nur lange genug seinen Krieg fortsetzt, wird nicht aufgehen.»

Die G7 werde unter japanischem Vorsitz bei der Unterstützung der Ukraine genau dort weitermachen, wo der deutsche G7-Vorsitz 2022 aufgehört habe. Der G7-Runde gehören neben Deutschland und Japan auch Frankreich, Italien, Kanada, die USA und Grossbritannien an.