Anzeige gegen iranischen Vizeminister in der Schweiz eingegangen
Bei der Schweizer Bundesanwaltschaft ist eine Strafanzeige gegen den stellvertretenden iranischen Aussenminister Kazem Gharibabadi eingegangen. Ein iranisch-schweizerischer Geflüchteter wirft ihm Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.
Das gaben seine Anwälte am Donnerstag gegenüber der französischen Nachrichtenagentur AFP bekannt. Der Kläger, der nach zehn Jahren Haft in iranischen Gefängnissen wegen seines politischen Engagements in die Schweiz geflohen sei, wirft Gharibabadi vor, sich schwerer Verbrechen gegen das Völkerrecht schuldig gemacht zu haben.
Die Klage sei unter Berufung auf die universelle Gerichtsbarkeit eingereicht worden. Die Vertragsstaaten des entsprechenden Abkommens sind für die Verfolgung von Völkerrechtsverbrechen zuständig, wenn sich ein mutmasslicher Täter auf ihrem Territorium aufhält. Das gilt unabhängig davon, ob es einen unmittelbaren Bezug gibt oder nicht.
Die Bundesanwaltschaft bestätigte den Eingang der Strafanzeige auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Sie werde nun «gemäss dem üblichen Vorgehen» geprüft. Die Einreichung einer Anzeige bedeute aber nicht zwangsläufig die Einleitung eines Strafverfahrens.
Der Kläger will Gharibabadi zur Verantwortung ziehen wegen Beteiligung «an Morden, körperlicher und sexueller Gewalt, willkürlicher Inhaftierung, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung und Verletzungen der Grundrechte».
Der Vizeminister habe diese Verbrechen gedeckt, als die Welle von Protesten im Iran nach dem Tod von Masha Amini im Jahr 2022 niedergeschlagen wurde. Zu dieser Zeit, so heisst es in der Klage weiter, sei Gharibabadi ein hochrangiger Vertreter der Justiz gewesen. «Er hatte das Kommando über diejenigen, die die tödliche Politik umsetzten.»
Kazem Gharibabadi war Anfang dieser Woche in Genf, wo er vor der Abrüstungskonferenz und dem Menschenrechtsrat sprach. Es war jedoch nicht bekannt, ob er sich am Donnerstag noch dort aufhielt, als Gespräche zwischen dem Iran und den USA über das iranische Atomprogramm stattfanden.
