Anti-China Aktivist in Hongkong festgenommen

Der Gründer einer in Hongkong verbotenen Partei, welche für die Unabhängigkeit der chinesischen Sonderverwaltungszone eingetreten war, ist festgenommen worden. Wie ein hochrangiger Polizeibeamter am Freitag der Nachrichtenagentur AFP sagte, wurde der Aktivist Andy Chan bei einer Razzia aufgegriffen. Bei dieser wurden auch Sprengsätze und Waffen beschlagnahmt worden.

Insgesamt wurden nach Angaben der Polizei bei der Razzia in einem Industriegebäude im Stadtteil Sha Tin acht Menschen festgenommen. Dabei sei unter anderem eine Benzinbombe gefunden worden. Den Festgenommenen werde der unerlaubte Besitz von Angriffswaffen und Sprengsätzen angelastet.

Der berühmte Aktivist Chan gründete die Partei und diese war anschliessend verboten worden. Die Begründung: Sie stelle eine Bedrohung für die nationale Sicherheit dar. Es war das erste Parteienverbot in Hongkong, seit Grossbritannien seine frühere Kronkolonie 1997 an China übergeben hatte.

Die Partei hatte zwar nur wenige Dutzend Mitglieder, zog aber den Zorn der Regierung in Peking auf sich. Grund: Rufe nach der Unabhängigkeit Hongkongs ist für die Regierung ein absolutes Tabu. Das Verbot der Partei wurde von Vertretern der Demokratiebewegung als flagrantes Beispiel dafür angeführt: Peking untergräbt die Bürgerrechte in der Sonderverwaltungszone fortschreitend.

In Hongkong finden seit zwei Monaten Massendemonstrationen statt, die wiederholt in gewalttätige Konfrontationen mit den Sicherheitskräften gemündet sind. Die Proteste waren ursprünglich durch ein später zurückgezogenes Auslieferungsgesetz ausgelöst worden. Dieses hätte die Überstellung von Verdächtigen an das chinesische Festland erlaubt. Später weiteten sie sich zu einer Bewegung gegen den wachsenden Einfluss Pekings in der Sonderverwaltungszone aus.