Zwei Trump-Anhörungen an einem Tag
Ex-Präsident Donald Trump steht gleichzeitig vor zwei Gerichten. Ein möglicher Teilsieg zeichnet sich ab.
Juristischer Grosskampftag für Ex-Präsident Donald Trump: Während der Republikaner den Donnerstag in einem New Yorker Gerichtssaal zubrachte, verhandelte das Oberste Gericht in Washington die Frage, ob er vor einer Strafverfolgung für Handlungen im Amt geschützt sein soll. Hier könnte Trump einen Teilsieg einfahren.
«Ich hörte, dass die Anhörung ziemlich toll war», sagte Trump am späten Donnerstagnachmittag (Ortszeit) in New York nach einem langen Tag im Gericht. «Ich hoffe, es wurde deutlich gemacht, dass ein Präsident Immunität haben muss.» Gleichzeitig ätzte Trump erneut über den New Yorker Schweigegeldprozess gegen ihn.
Schweigegeldprozess und Zeugenaussagen
«Dies ist ein Prozess, der niemals hätte stattfinden sollen». In dem Verfahren machte am Donnerstag ein wichtiger Zeuge eine für Trump wenig schmeichelhafte Aussage. Der ehemalige Herausgeber des Trump-nahen Schmierblattes «National Enquirer», David Pecker, sagte aus, dass sich der ehemalige US-Präsident in Bezug auf drohende Berichte zu Affären nicht besorgt um sein Familienleben gezeigt habe.
Die Frage der Staatsanwaltschaft, ob Trump ihm gegenüber jemals entsprechende Vorbehalte bezüglich seiner Familie geäussert habe, verneinte Pecker. «Seine Familie wurde nie erwähnt.» «Also bin ich davon ausgegangen, dass es (ihm) um den Wahlkampf ging.»
Die Anklage und Trumps Verteidigung
Die Anklage wirft Trump – der wie in den vergangenen Tagen fast durchgängig ausdruckslos blieb – vor, er habe den Ausgang der US-Präsidentenwahl 2016 mit der Zahlung von 130'000 Dollar Schweigegeld an Sex-Darstellerin Stormy Daniels beeinflussen wollen.
Es handelt sich um den ersten Strafprozess gegen einen Ex-Präsidenten in der Geschichte der USA. Trump könnten bei einer Verurteilung mehrere Jahre Haft drohen, die Strafe könnte aber auch zur Bewährung ausgesetzt werden.
Supreme Court: Historische Anhörung
Auch vor dem Supreme Court in Washington stand für Trump viel auf dem Spiel. Er ist in der US-Hauptstadt im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug angeklagt.
Sie berufen sich dabei auf die Immunität Trumps in seinem damaligen Amt als Präsident. Sie argumentieren, dass Trump nicht rechtlich für Taten belangt werden könne, die zu seinen Pflichten als Präsident gehörten.
Auswirkungen des Urteils
Das Urteil der Richterinnen und Richter könnte die Grenzen des Rechtsstaats neu ziehen und dürfte einen grossen Einfluss auf einige der mittlerweile vier Strafverfahren gegen Trump haben.
Der Supreme Court wird sein Urteil erst in einigen Wochen fällen. Schon jetzt hat sich angedeutet, dass die Richterinnen und Richter Trumps Argumentation von vollumfänglicher Immunität zwar nicht folgen dürfen.
