Ein politischer Streit legt die Regierungsgeschäfte in den USA kurz vor Weihnachten teilweise lahm, denn Präsident Donald Trump will Milliarden für seine Mauer.
Das Bild zeigt die Kuppel des Kapitols.
In den USA sind kurz vor Weihnachten die Regierungsgeschäfte teilweise lahmgelegt. - dpa
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Das Wichtigste in Kürze

  • US-Präsident Donald Trump hatte sich geweigert, ein Haushaltsgesetz zu unterzeichnen.
  • Aus diesen Grund kam es zu einer Haushaltssperre – auch «Shutdown» genannt.
  • Sollte der Kongress Trumps Mauer-Plänen nicht zustimmen, könnte die Sperre länger andauern

Kurz vor Weihnachten hat ein «Shutdown» die Regierungsgeschäfte in den USA teilweise lahmgelegt. In der Nacht zu heute Samstag trat eine Haushaltssperre für Teile der US-Regierung in Kraft, weil bis zum Ablauf der Frist um Mitternacht kein neues Budgetgesetz für mehrere Bundesministerien beschlossen wurde.

Das bedeutet, dass Hunderttausende Regierungsbedienstete nun in den Zwangsurlaub geschickt werden oder zunächst ohne Gehalt arbeiten müssen. Einige Ämter oder andere öffentliche Einrichtungen könnten geschlossen werden. Hintergrund für die Eskalation ist der Streit über die Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko.

Wegen Mauer Unterschrift verweigert

US-Präsident Donald Trump hatte sich geweigert, ein Haushaltsgesetz zu unterzeichnen, wenn darin nicht auch Geld für die von ihm seit langem geforderte Mauer bereitgestellt würde. Er forderte dafür fünf Milliarden Dollar (umgerechnet etwa 4,97 Milliarden Franken). Im US-Kongress gab es dafür jedoch keine Mehrheit. Die Unterhändler von Kongress und Weissem Haus suchen weiter nach einem Kompromiss, um den «Shutdown»-Modus möglichst schnell wieder zu beenden. Heute Samstag zeichnete sich zunächst aber keine Lösung ab.

US government in partial shutdown in Washington
Ein Schild vor den National Archives weist auf den «Shutdown» hin. - keystone

Trump rief die Demokraten dazu auf, den Weg für eine parteiübergreifende Einigung frei zu machen. «Der Shutdown wird hoffentlich nicht lange dauern», sagte er am Freitagabend in einer Videobotschaft auf Twitter. Zuvor hatte der Präsident noch gedroht, wenn die Demokraten im Kongress nicht einlenkten, werde es einen lang anhaltenden Stillstand geben.

Sollte er länger andauern, könnte auch die breitere Bevölkerung die Folgen zu spüren bekommen – etwa weil Anträge in Behörden liegen bleiben oder öffentliche Einrichtungen wie Museen schliessen könnten.

Zunächst halten sich die Auswirkungen in Grenzen. Am Wochenende und den darauffolgenden Weihnachtsfeiertagen passiert bei den staatlichen Stellen ohnehin nicht viel, die meisten Mitarbeiter haben frei. Richtig zum Tragen käme der «Shutdown» ab Mittwoch – falls er so lange andauern sollte.

Keine Weihnachtsferien wegen Haushaltssperre

Der Präsident hatte eigentlich am Freitag nach Florida aufbrechen wollen, um dort die Tage rund um Weihnachten zu verbringen. Wegen des «Shutdowns» sagte er seine Abreise aber vorerst ab. Für ihn geht es um viel.

Trump hatte schon im Präsidentschaftswahlkampf eine Mauer an der Grenze zu Mexiko versprochen. ür ihn ist nun die vielleicht letzte Möglichkeit, sein zentrales Wahlkampfversprechen durchzusetzen. Denn von Januar an wird das Repräsentantenhaus von den Demokraten dominiert. Eine Mehrheit für die Finanzierung einer Mauer erscheint dann erst recht nicht realistisch.

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