Wegen Digitalsteuer: US-Regierung droht Frankreich mit Sanktionen

Die Digitalsteuer zielt auf international tätige Internet-Unternehmen wie Google, Amazon, Facebook und Apple ab. Sie sollen drei Prozent Steuern unter anderem auf online erzielte Werbeerlöse zahlen.

Betroffen sind Konzerne, die einen weltweiten Jahresumsatz von 750 Millionen Euro und in Frankreich von 25 Millionen Euro erzielen. Die Regierung hatte angekündigt, dass die Steuer rückwirkend ab Januar dieses Jahres gelten werde.

Die US-Regierung hatte zuvor bereits mögliche Gegenmassnahmen angekündigt. Der Handelsbeauftragte, Robert Lighthizer, teilte mit, er habe auf Anweisung Trumps eine Untersuchung eingeleitet. Untersucht wird, welche Auswirkungen die Digitalsteuer auf den US-Handel habe. Je nach Ergebnis könnte diese Untersuchung womöglich zu Zöllen oder anderen Handelsrestriktionen für Frankreich führen.

Verbündete Länder würden ihre Differenzen nicht mit Drohungen regeln. Dies setzte Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire den USA vor der Abstimmung über die Steuer im Senat entgegen. «Frankreich ist ein souveräner Staat», so Le Maire. Das Land werde auch weiterhin eigenständig seine finanzpolitischen Entscheidungen treffen.

Er sprach sich für eine gemeinsame Lösung der Mitgliedstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung aus. Das Treffen der G7-Finanzminister in der kommenden Woche biete Gelegenheit, die Arbeit auf internationaler Ebene zu beschleunigen. Mit der Steuer auf digitale Dienstleistungen werde die Besteuerung des 21. Jahrhunderts aufgebaut.

Der deutsche Europaabgeordnete Sven Giegold forderte die Europäische Kommission und EU-Regierungen dazu auf, Solidarität mit Frankreich zu zeigen. Die EU müsse eine europäische Digitalsteuer auf den Weg bringen, so Giegold. Es führe kein Weg daran vorbei, dass Konzerne, die Milliarden-Profite in der EU erwirtschafteten, diese auch dort versteuerten.