Völkerrechtsbruch? Weisses Haus stärkt Hegseth den Rücken
In der Debatte um einen möglicherweise völkerrechtswidrigen US-Angriff auf ein Boot in der Karibik stellt sich das Weisse Haus hinter Pete Hegseth.
Der Minister habe die Operation autorisiert, räumte Sprecherin Karoline Leavitt ein. Zugleich wies sie aber Darstellungen zurück, wonach Hegseth einen zweiten Schlag auf dasselbe Boot persönlich angeordnet habe.
Hintergrund sind Berichte des Senders CNN und der «Washington Post» aus der vergangenen Woche, wonach das US-Militär am 2. September ein mutmassliches Drogenschmugglerboot in der Karibik zunächst mit einem Schlag angegriffen und zwei überlebende Männer anschliessend durch einen zweiten Schlag getötet haben soll. Der zweite Angriff könnte laut Experten gegen das Völkerrecht verstossen haben – die Männer hatten sich der «Washington Post» zufolge an das schwelende Wrack geklammert und stellten keine unmittelbare Bedrohung dar.
Beide Medien berichteten, Hegseth habe zuvor selbst die Anweisung gegeben, «alle zu töten». Laut CNN ist aber unklar, ob der Minister vor dem zweiten Angriff von den Überlebenden wusste. Nach Informationen der «Washington Post» wurde der zweite Schlag angeordnet, nachdem die Überlebenden gesichtet worden waren, um Hegseths Anweisung zu erfüllen.
Seit Wochen greift das US-Militär Boote mit angeblichen Drogenschmugglern in der Karibik und im Pazifik an. Die rechtliche Grundlage der Operationen ist allgemein umstritten. Bei dem Schlag am 2. September – es war der erste bekannte dieser Art – wurden nach Angaben der US-Regierung elf Menschen getötet. Insgesamt wurden demnach seit Beginn der Angriffe rund 80 Menschen getötet.
Pete Hegseth weist Vorwürfe zurück
Hegseth hat die Vorwürfe im Kontext der Schläge am 2. September zurückgewiesen. Auf der Plattform X sprach er von «fabrizierten» Medienberichten, die darauf abzielten, das US-Militär zu diskreditieren. Präsident Donald Trump stellte sich hinter seinen Minister. Auf die Frage, ob ein solcher Befehl akzeptabel wäre, sagte der Republikaner über Hegseth: «Er sagt, er hat es nicht getan, also muss ich diese Entscheidung nicht treffen.»
In der Pressekonferenz im Weissen Haus am Montag hakten dann mehrere Reporter hartnäckig bei Sprecherin Leavitt nach, wer den zweiten Schlag angeordnet habe und ob bewusst keine Überlebenden zurückgelassen wurden. Leavitt erklärte, Hegeseth habe den zuständigen Admiral autorisiert, die Schläge auszuführen. Sie sagte nicht, dass Hegseth den zweiten Schlag direkt angeordnet habe und betonte stattdessen, der Admiral habe «innerhalb seiner Befugnisse und des Gesetzes gehandelt».
Auf die Frage, welches Recht es erlaube, Überlebende gezielt zu töten, erklärte die Sprecherin, der Angriff sei «zur Selbstverteidigung» erfolgt und «im Einklang mit dem Recht bewaffneter Konflikte» durchgeführt worden.
Der demokratische Senator Mark Kelly zeigte sich besorgt. Angehörige des US-Militärs müssten die Gesetzeslage kennen, sagte er und forderte eine Untersuchung des Vorfalls. Ein «unqualifizierter Verteidigungsminister» habe aber dafür wichtiges Personal entlassen. Hegseth laufe herum und rede von «Kriegermentalität und darüber, Menschen zu töten», kritisierte Kelly – das sei «nicht die Botschaft, die vom Verteidigungsminister kommen sollte».
