USA verurteilen Verschiebung der Wahl in Hongkong

Die US-Regierung hat die Verschiebung der für September geplanten Parlamentswahl in Hongkong verurteilt. Die Disqualifizierung von Oppositionskandidaten und die Verschiebung der Wahl um ein Jahr seien Schritte zur Untergrabung der Demokratie in Hongkong. Das sagte die Sprecherin von US-Präsident Donald Trump, Kayleigh McEnany, am Freitag.

Damit sei Chinas «Liste gebrochener Versprechen» erneut länger geworden, sagte sie. Die kommunistische Führung in China halte sich nicht an die Zusage, den Menschen der Metropole «Autonomie und Freiheit» zu gewähren. Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam begründete die Verlegung der Wahl am Freitag so: Die Anzahl der Corona-Neuinfektionen in der chinesischen Sonderverwaltungsregion seien jüngst wieder gestiegen.

Für die Verlegung bemühte sie ein fast 100 Jahre altes, nur ganz selten angewandtes Notstandsrecht aus der britischen Kolonialzeit. Kritiker sahen darin den Versuch, eine Blamage zu verhindern, da der Unmut über das Regierungslager gross ist.

Seit der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China wurde Hongkong autonom mit eigenen Freiheitsrechten regiert. Ende Juni wurde ein Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit durch Peking sowie die Disqualifizierung von Kandidaten entlassen. Aus Sicht von Kritikern stellt dies den seither verfolgten Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» komplett in Frage. Das Gesetz ist der bisher weitestgehende Eingriff in die Autonomie Hongkongs.

In den USA twitterte Präsident Trump gerade folgendes: «Die Wahl hinausschieben, bis die Menschen ordentlich, sorgenfrei und sicher wählen können???.» Damit brachte er jüngst eine Verschiebung der US-Präsidentenwahl ins Gespräch und verwies dabei auf die Corona-Pandemie.