USA verhindern Gaza-Resolution mit Veto
Die USA hat eine Gaza-Resolution mit einem Veto verhindert und behauptet, die Resolution hätte die Hamas gestärkt.
Die USA haben eine Resolution zur Beruhigung des Gaza-Krieges mit einem Veto im UN-Sicherheitsrat verhindert. Die amtierende amerikanische UN-Botschafterin Dorothy Shea blockierte damit einen völkerrechtlich bindenden Beschluss des mächtigsten UN-Gremiums. Alle anderen 14 Mitgliedsstaaten des Rates stimmten für den Beschluss.
Der von den zehn nicht-ständigen Mitgliedern des Rates eingebrachte Text hätte völkerrechtlich verbindlich unter anderem eine sofortige Waffenruhe, die Freilassung aller israelischen Geiseln sowie die Aufhebung der Beschränkungen von humanitärer Hilfe für die 2,1 Millionen Notleidenden in dem Küstenstreifen verlangt.
USA: Resolution hätte Hamas gestärkt
Die USA begründeten ihre Position mit einer ungewöhnlich scharfen Stellungnahme: «Dies ist eine unseriöse Resolution – beschämend in einer Zeit, in der ernsthafte Fragen zum Nutzen der UN, ihrer Finanzierung und Ressourcennutzung aufgeworfen werden. Der Sicherheitsrat sollte sich selbst höhere Standards setzen.»
Die USA begründeten die Ablehnung des Textes damit, dass eine Verabschiedung die Terrorgruppe Hamas stärken und erneute Anschläge wie den vom 7. Oktober ermöglichen würde. Momentan stattfindende Verhandlungen zu einer Waffenruhe würden mit dem Text untergraben. Dass die Hamas nicht verurteilt werde, mache die Unterstützung unmöglich.
Ausserdem würden Probleme bei dem bisherigen, UN-geführten Versorgungsmechanismus für den Gazastreifen nicht aufgegriffen. Die Verhandlungen über den Text seien eilig durchgewinkt und wichtige Änderungswünsche nicht berücksichtigt worden.
Aus Sicherheitsratskreisen verlautete dagegen, dass die Amerikaner offensichtlich verlangten, dass die Resolution die umstrittene Stiftung Gaza Humanitarian Foundation (GHF) unterstützen sollte. Die von Israel und den USA geförderte Organisation umgeht die Vereinten Nationen bei der Verteilung von humanitärer Hilfe, gefährdet nach UN-Einschätzung Zivilisten und verstösst gegen bewährte Standards neutraler Hilfe.
Washington isoliert – «parallele Realitäten»
Der UN-Sicherheitsrat besteht aus 15 Mitgliedern. Fünf von ihnen sind dauerhaft vertreten und haben ein Vetorecht: die USA, China, Russland, Frankreich und Grossbritannien. Das Gremium diskutiert immer wieder den Gaza-Krieg, die USA haben vorgelegte Resolutionen für ein Ende der Kampfhandlungen und eine Ausweitung der von Israel beschränkten humanitären Hilfe dabei immer wieder mit ihrem Veto blockiert. Washington gilt bei dem Konflikt im Sicherheitsrat als isoliert.
Diplomaten im Sicherheitsrat hatten in den vergangenen Monaten immer wieder Frust über die Position der Vereinigten Staaten ausgedrückt – vor allem seit die humanitäre Situation in Gaza sich aufgrund der zurückgehaltenen Hilfsgüter zuletzt immer weiter verschlechtert hatte. Eine Diplomatin aus dem Sicherheitsrat sagte dazu: Die USA und der Rest des Gremiums «leben in zwei parallelen Realitäten.»
