USA verhängen weitere Sanktionen gegen China

Die USA weiten ihre Sanktionen gegen China aus. Sie begründen das mit der Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in Chinas autonomer Region Xinjiang. Das US-Finanzministerium sanktionierte am Freitag zwei chinesische Politiker und eine Institution. Sie sollen eine massgebende Rolle bei der Verletzung von Menschenrechten der Uiguren spielen.

Die USA seien entschlossen, «die volle Bandbreite der finanzpolitischen Möglichkeiten zu nutzen», um jene zu belangen, die gegen Menschenrechte verstiessen. Das betonte Finanzminister Steven Mnuchin.

«Die Menschenrechtsverletzungen der Kommunistischen Partei Chinas in Xinjiang gegen die Uiguren stehen im Rang des Makels des Jahrhunderts». Das erklärte Aussenminister Mike Pompeo.

China weist die Vorwürfe der USA zurück. Washington hatte wegen der Lage in Xinjiang erstmals Anfang Juli Sanktionen verhängt.

Die neuen Sanktionen zielen nach US-Angaben auf eine paramilitärische Organisation der Kommunistischen Partei, die Produktions- und Baugesellschaft Xinjiang (XPCC). Ausserdem auf einen früheren und einen aktuellen Verantwortlichen der Gruppe, Sun Jinlong und Peng Jiarui.

Die beiden dürften nun nicht mehr in die USA einreisen, hiess es. Möglicher Besitz der sanktionierten Personen und der Institution in den USA wird durch die Strafmassnahmen eingefroren. Zudem dürfen Amerikaner und US-Firmen keine Geschäfte mehr mit ihnen machen.

Die Wahrscheinlichkeit, dass die betroffenen Chinesen Besitz in den USA haben, dürfte eher gering sein.

Solche Sanktionen erschweren den Betroffenen wegen der Reichweite des US-Finanzsystems und des Dollars aber auch viele andere internationale Geschäfte. Die schätzungsweise zehn Millionen Uiguren in China sind ethnisch mit den Türken verwandt. Peking wirft islamistischen uigurischen Gruppen Terrorismus vor.